• PORTRÄT HANS-PETER UHL CHEF-INNENPOLITIKER DER UNION: „Jeder Adresshändler wäre pleite“

PORTRÄT HANS-PETER UHL CHEF-INNENPOLITIKER DER UNION : „Jeder Adresshändler wäre pleite“

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Im Bundestag nennen ihn viele schlicht „den Uhl“. Das stellt auf seine Weise eine Auszeichnung dar. Uhl, Hans-Peter, Mitglied der CSU und innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, ist ein Unikat. Denn der 67-Jährige zählt zu einer selten gewordenen Spezies von Politikern: ein Eisenbeißer, dem Sicherheit und Ordnung ein Auftrag ist. Dass Sicherheitsvorsorge die Freiheit des Bürgers bedrohe, hält er für ein „gefährliches Missverständnis“, die Angst vor einem Überwachungsstaat erscheint ihm „absurd“.

Solche Weltsicht macht nicht nur beliebt, zumal in Zeiten, in denen Piratenflaggen en vogue sind. Uhl ist das ziemlich egal, seinen Wählern auch. Seit 1998 sitzt der gebürtige Tübinger im Bundestag, jedes Mal mit einem Direktmandat in der für die CSU nicht ganz einfachen Landeshauptstadt München. Dort war er vorher ein Jahrzehnt lang als Kreisverwaltungsreferent der Chef des Innen- und Ordnungsamts, der Melde- und der Straßenverkehrsbehörde.

Diese handfeste Erfahrung unterscheidet ihn von vielen Fachkollegen, was er sie manchmal spüren lässt. Uhl weiß eine ganze Menge vom täglichen Leben, ist ein ausgebuffter Jurist und obendrein ein scharfer Formulierer. Alles zusammen mündet dann schon mal in der Forderung nach Kondompflicht im Bordell – auf den ersten Blick eine boulevardtaugliche Sommerlochidee, bei näherer Erläuterung durch ihren Schöpfer aber ein listiger Vorschlag, um durch die Hintertür der Kriminalität im Rotlichtwesen besser beikommen zu können: „Das Damoklesschwert der Razzia muss über den Bordellen schweben.“

In diesem Sommer sorgt Uhl für Wirbel um das Melderecht. Der CSU-Mann war es, der im Gesetzentwurf seines Parteifreunds Hans- Peter Friedrich den Datenschutz für die Weitergabe von Adressdaten an Adressenhändler stutzte. Die Debatte darüber findet er wieder mal absurd. Der Verdacht, da solle der Adresshändlerlobby Tür und Tor geöffnet werden, zeuge von Unkenntnis.

Dagegen stellt er auf seine Homepage eine detaillierte Klarstellung inklusive Hinweis auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, aus dessen für alle Behörden bindenden Leitlinien sich ergebe, dass das laute Alarmgeschrei gegenstandslos sei. Zumal sich die Meldeabfrage für Adresshändler nicht rechne: Bei acht bis zehn Euro Verwaltungsgebühr wären die rasch pleite. Da spricht erneut der langjährige Praktiker. Beliebt macht er sich damit natürlich schon wieder nicht. Robert Birnbaum

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