• PORTRÄT MEINHARD STAROSTIK VERFASSUNGSRICHTER IN SPE:: „Sie bleiben immer auf der Reise“

PORTRÄT MEINHARD STAROSTIK VERFASSUNGSRICHTER IN SPE: : „Sie bleiben immer auf der Reise“

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Meinhard Starostik war am Donnerstag noch nicht zum Verfassungsrichter gewählt, da klang er schon wie einer. Der Rechtsanwalt, den die Piratenfraktion nominiert hatte, kannte nicht nur die Geschäftslage samt Eingangszahlen des obersten Berliner Gerichts, sondern er sagte auch Sätze wie: „Der Mensch ist der höchste Wert in unserer Rechtsordnung. Das Recht dient dem Leben.“ Zusammen mit Sozialgerichtspräsidentin Sabine Schudoma, die von der SPD aufgestellt wurde, und der Strafverteidigerin Anke Müller-Jacobsen wurde er am Abend vom Abgeordnetenhaus zum Verfassungsrichter gewählt und vereidigt. In der CDU hatten sich einige an der Vergangenheit des 62-jährigen Juristen gestoßen, der Anfang der 70er Jahre für einige Jahre Mitglied im „Kommunistischen Studentenbund Marxisten Leninisten“ gewesen war, einem KPD-Ableger. Am Ende bekam Starostik – wie Schudoma und Müller- Jacobsen auch – die notwendigen Stimmen der anderen Fraktionen, schnitt aber von den drei am schlechtesten ab. Der Ausflug in den Kommunismus hatte ihm damals ohnehin mehr geschadet als genützt: Er durfte acht Jahre lang nicht Rechtsreferendar werden.

Als Anwalt schrieb der gebürtige Westfale dann Rechtsgeschichte. Mit der größten Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Republik, bei der er 35 000 Sammelkläger vertrat, brachte er im März 2010 die Vorratsdatenspeicherung zu Fall. Im selben Monat reichte er gleich die nächste Mammutklage ein: Für 22 000 Antragsteller wendet er sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen den elektronischen Entgeltnachweis Elena. Klagen tut er also in Karlsruhe, urteilen künftig wohl in Berlin.

Um eine Selbstbeschreibung gebeten, sagt Starostik: „Schneidig- forsch, wie es manche von Anwälten erwarten, bin ich nicht. Ich bin für sachliche Auseinandersetzungen.“ Ihm ist wohl bewusst, dass die Zeiten sich ändern und wir uns mit ihnen. „Früher war zum Beispiel strafbar, was wir heute als Ausdruck freier sexueller Selbstbestimmung für normal halten“, so Starostik. Man müsse immer wieder neu denken. „Der Mensch als höchster Wert unserer Rechtsordnung, das ist der Leitstern“, sagt er philosophisch. „Er leuchtet den Weg, so wie der Stern von Bethlehem den Heiligen Drei Königen den Weg zeigte. Nur dass die irgendwann angekommen sind. Verfassungsrichter kommen nie an. Sie bleiben immer auf der Reise und folgen diesem Stern.“ Fatina Keilani

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