POSITIONEN : Korrupt und unfähig

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will, dass die Vereinten Nationen Palästina den Status eines Beobachterstaats verleihen. Das zeigt, dass seine Politik gescheitert ist.

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Foto: privat
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Der „Arabische Frühling“ hat den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern aus den Schlagzeilen verdrängt. Der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas möchte das in dieser Woche ändern. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen soll, so seine Ankündigung, Palästina den Status eines Beobachterstaats verleihen.

Die Initiative offenbart Abbas’ Scheitern als palästinensischer Hoffnungsträger. Abbas’ Amtszeit ist bereits vor mehr als dreieinhalb Jahren abgelaufen, seitdem regiert er nur noch durch Dekrete. Wahlen werden von ihm immer wieder verschoben. Auf Kritik und Proteste reagiert er mit Härte, wie Human Rights Watch jüngst kritisierte. Laut einer Umfrage vom Juni halten 73 Prozent der Palästinenser die Autonomiebehörde für korrupt.

Allerdings scheinen die Zeiten vorbei, in denen die palästinensische Bevölkerung diese Missstände hingenommen hat. So demonstrierten Anfang September in Hebron 40 000 Palästinenser gegen die Regierung. Das waren die größten Proteste in der Westbank seit knapp zehn Jahren.

Der von Abbas eingesetzte Ministerpräsident Salam Fayyad hatte zwar versucht, die korrupte Autonomiebehörde zu reformieren und gegen bewaffnete Milizen vorzugehen, stieß jedoch auf großen Widerstand. Statt Fayyad den Rücken zu stärken, entzog ihm Abbas das Finanzressort und damit die Möglichkeit, die Korruption einzudämmen. Das zeigt, dass Abbas kein wirkliches Interesse an tief greifenden Veränderungen in seiner Verwaltung hat.

Er bleibt der Tradition arabischer Autokraten treu, die Kritik an Inkompetenz und Nepotismus mit Repressionen und Propaganda begegneten. Seit Beginn des „Arabischen Frühlings“ befinden sich die Alleinherrscher im Nahen Osten jedoch in der Defensive und die Proteste der Palästinenser gegen Abbas sollten als Teil dieser Bewegung verstanden werden.

Abbas ist nicht nur innenpolitisch gescheitert, auch im Hinblick auf den Friedensprozess hat er sich als unfähig erwiesen. Den Friedensplan des ehemaligen israelischen Premierministers Ehud Olmert hatte er 2008 zurückgewiesen und die Gesprächsangebote von dessen Nachfolger Benjamin Netanjahu unbeantwortet gelassen. Durch seinen Gang zu den UN möchte der Palästinenserpräsident noch einmal zeigen, dass er den Kampf für einen eigenständigen Staat nicht aufgegeben hat. Die Aufwertung Palästinas zu einem permanenten Beobachter durch die UN wird die Palästinenser aber einem unabhängigen Staat nicht näher bringen. Den kann es nur durch direkte Verhandlungen mit Israel geben. Dem Palästinenserpräsidenten ist jedoch ein symbolischer Sieg wichtiger als eine langfristige Einigung mit Israel.

Einem grundlegenden Problem geht Abbas damit ebenfalls aus dem Weg: Wie soll man sich einen Palästinenserstaat vorstellen, der in zwei Gebiete – Gaza und Westbank – aufgeteilt ist, die von den miteinander verfeindeten Hamas und Fatah regiert werden? In seinem Handeln wird Abbas nicht zuletzt durch eine fehlgeschlagene Nahostpolitik Europas und der USA bestärkt. Diese sehen in ihm die einzige Alternative zur radikal-islamischen Hamas und halten sein korruptes Regime mit jährlich knapp einer Milliarde Dollar am Leben. Damit setzen sie auf den Status quo, statt Reformen zu verlangen und die palästinensische Zivilgesellschaft zu stärken.

Gleiches gilt für die Weltgemeinschaft, die diese Woche in Form der Vollversammlung dem Antrag von Abbas voraussichtlich mit überwältigender Mehrheit zustimmen wird. Dadurch erweist man der palästinensischen Reformbewegung und der Lösung des Nahostkonflikts einen Bärendienst. Denn Frieden wird es erst dann geben, wenn palästinensische Politiker das eigene Wohlergehen nicht mehr über das der eigenen Bevölkerung stellen. Aus diesem Grund ist es an der Zeit für einen personellen Neuanfang bei den Palästinensern.

Der Autor schreibt für „Die Achse des Guten“ und die „Jerusalem Post“ und ist Mitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.

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