POSITIONEN : Nur keine Selbstisolieruung

Wir müssen unserer europäischen Verantwortung gerecht werden: Europa darf an Deutschland nicht scheitern.

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Hans-Dietrich Genscher (FDP) war deutscher Außenminister. Seine Kolumne im Tagesspiegel erscheint einmal im Monat.
Hans-Dietrich Genscher (FDP) war deutscher Außenminister. Seine Kolumne im Tagesspiegel erscheint einmal im Monat.Foto: p-a

Nicht jede Entscheidung des Deutschen Bundestages ist von gleichem Gewicht. Es ist in der Politik nicht anders als im täglichen Leben. Wir werden unterschiedlich stark gefordert, und oft ist erst viel später erkennbar, wie wichtig eine Entscheidung war und wie unwichtig eine andere, die man besonders ernst genommen hatte. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages können in diesem Jahr noch vor weitreichende Entscheidungen gestellt werden. So, wenn es um die Zukunft unseres Euro und damit auch unserer Europäischen Union geht.

Zur neuen Kultur des Zusammenlebens im Europa nach dem Zweiten Weltkrieg gehört die Erkenntnis, dass Größe oder politisches oder wirtschaftliches Gewicht nicht mehr Rechte oder mehr Einfluss gewähren, wohl aber mehr Verantwortung auferlegen. Wieder einmal fällt hier bei uns die Entscheidung über Erfolg oder Misserfolg eines wichtigen Schrittes in und für Europa. So war es schon bei dem Abschluss der Westverträge, dann der Ostverträge, dann der KSZE-Schlussakte von Helsinki. In Deutschland entscheidet sich, ob das Haus Europa weitergebaut oder ob es dem Rückbau und Verfall ausgeliefert wird. Dieser Verantwortung wird sich jedes Mitglied des Bundestags stellen müssen – die Opposition eingeschlossen. SPD und Grüne sind bisher bei aller Kritik am Verhalten der Regierung dieser Verantwortung gerecht geworden.

Die Frage, die sich jeder Abgeordnete stellen muss, ist eindeutig und klar: Wird Deutschland seiner europäischen Verantwortung gerecht oder beschreiten wir den Weg der Selbstisolierung?

Der politische Kalender hat es so gefügt, dass in dieser bedeutenden Zeit die Regierungskoalition am Ende der Woche vor weitgehenden innenpolitischen Entscheidungen steht. Nicht vom Gegenstand im Einzelfall her gesehen, wichtig aber vom Gesichtspunkt der Handlungsfähigkeit der Regierung in geschichtsträchtiger Zeit. Die Bundesregierung hat bisher gemeinsam mit unseren Partnern mit ruhiger, aber fester Hand das europäische Schiff durch eine aufgewühlte See gesteuert. Dabei muss es bleiben. Europa darf an Deutschland nicht scheitern. Das wäre eine besonders gefährliche Form eines deutschen Alleinganges. Für uns, für das Land in der Mitte, das Land mit den meisten Nachbarn, würde es eiskalt werden und sehr einsam.

Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP hat vor drei Jahren die Regierungsverantwortung übernommen. Sie führt das Land mit klarem Kurs. Das darf nicht gefährdet werden. Man beneidet uns um unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die in den vergangenen Jahren zugenommen hat. Wir brauchen alle unsere Kraft, um die Zukunftswerkstatt Europa zum Erfolg zu führen. Das ist unsere europäische Verantwortung. Das und nur das dürfen die drei Regierungsparteien niemals vergessen. Nur der Erfolg in der europäischen Politik wird über Wiederwahl oder Abwahl entscheiden. Der Wähler hat dieser Regierung einen Auftrag erteilt, den er, der Wähler, sehr ernst nimmt.

Die FDP hat zu spüren bekommen, was es bedeutet, ihn vorübergehend zu vergessen. Sie hat die Chance die Delle zu überwinden, wie Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gezeigt haben. Es lohnt sich, die Kraft mehr darauf zu konzentrieren, der Öffentlichkeit den Erfolg gemeinsamen Regierungshandelns bewusst zu machen, als die Unterschiede zu betonen, die selbstständige und unabhängige Parteien nun einmal haben und die sie auch zeigen müssen. Aber die beste Form der Profilierung ist noch immer die Stärkung des Leistungsprofils. Der Erfolg der deutschen Nachkriegspolitik besteht zuallererst in dem Vertrauen, das Deutschland in Ost und West erworben hat als Volk der guten Nachbarschaft. Das gilt es nicht nur zu erhalten, sondern wegen des wachsenden Gewichts des vereinten Landes noch zu mehren. Den Wahlkämpfern zum Troste: Hier und nirgends sonst liegt die Chance für ein neues Wählermandat für die Fortsetzung der gemeinsamen erfolgreichen Politik. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Entscheidungskraft und Handlungsfähigkeit der Regierungsmehrheit aus CDU/CSU und FDP.

Der Autor war von 1974 bis 1992 Außenminister.

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