Provokation und Meinungsfreiheit : Bundesregierung will Rechtspopulisten stoppen - mit Recht

Ein islamfeindlicher Film wühlt die Welt auf. Von der Entwürdigung ihres Propheten aufgeputschte Muslime greifen blindwütig amerikanische Botschaften und Konsulate vorwiegend in arabischen Staaten an, im sudanesischen Khartum wird auch die deutsche Vertretung Ziel eines aufgebrachten Mobs. Die Vorfälle erinnern an die Reaktionen auf die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen im Jahr 2005 durch eine dänische Zeitung und an den entfesselten Hass der Muslime, der dem amerikanischen Pfarrer Terry Jones entgegenschlug, als er 2010 einen Koran verbrennen wollte.

Hierzulande hat nun die Bewegung „Pro Deutschland“ angekündigt, den Film im November in Berlin zeigen zu wollen. Den womöglich hohen Preis einkalkulierend, dass die von Bengasi über Sanaa und Khartum führende Spur der Gewalt auch Berlin erreicht. Diesen Preis ist ihnen die Verteidigung der Meinungsfreiheit wert. In der Selbsteinschätzung, sie zeige damit Zivilcourage, schwingt der Vorwurf der Bewegung mit, alle jene, die den Film beziehungsweise seine Verbreitung unterbinden wollen, seien Angsthasen, die sich von gewaltbereiten Islamisten einschüchtern ließen.

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Hinter dem großmäuligen Anspruch, der eigentliche Bewahrer des – zweifellos überaus wertvollen – Gutes der Meinungsfreiheit zu sein, will sich die Islamfeindlichkeit gar nicht verbergen. Und deshalb wird in diesem Trachten allein die Provokation zum Programm: Weil sie zwangsläufig wiederum jene Reaktion generieren wird, die die eigene These von der Gewalttätigkeit des Islamismus stützt. Das ist Demagogie in Reinkultur. Und gegen die muss sich der Rechtsstaat zur Wehr setzen dürfen.