Provokation und Meinungsfreiheit : Bundesregierung will Rechtspopulisten stoppen - mit Recht

Glücklicherweise besteht unsere Welt nicht nur aus den Guten und den Schlechten, dankenswerterweise kennt unsere Demokratie nicht nur schwarz oder weiß. So wird das Ansinnen, diesen Streifen vielleicht in Friedrichshain oder in Charlottenburg zur öffentlichen Aufführung zu bringen, zunächst auf die Waage der Justitia gelegt werden müssen. Es werden grundlegende Rechtsgüter abzuwägen und ganz unmittelbare situative Gefahren einzubeziehen sein. Und wenn am Ende dieses Prozesses eine Aufführung nicht mit rechtlichen Mitteln zu verhindern ist, weil sich ein konstitutives Element unserer Verfassung, die Meinungsfreiheit, als das stärkere Rechtsgut durchsetzt, wird man es akzeptieren müssen. Gleichwohl kennt die aufgeklärte Zivilgesellschaft effektive Formen des friedlichen Protests, die schon manche – zum Beispiel rechtsradikale – Veranstaltung scheitern ließ.

Man mag es beklagen, dass die Auseinandersetzung zwischen den Religionen jenes Niveau des gegenseitigen Aufstachelns erreicht hat, das wir bei diesem Film und den Reaktionen darauf vorfinden. Gewiss, die Verteidigung der Meinungsfreiheit darf sich nicht die künstlerische Qualität eines Produkts zum Maßstab nehmen; wäre es so, lägen die Dinge im Falle dieses Machwerks ziemlich klar auf der Hand. Der nüchterne Befund ist: Die ernsthaft und aufrichtig in und mit ihrem Glauben lebenden Christen wie Muslime, denen Verächtlichmachung anderer fern liegt und Gewalt sowieso, verhindern nicht, dass es die Radikalsten unter ihnen sind, die das Ansehen der Religionen und ihr Verhältnis zueinander bestimmen. Das darf so nicht bleiben. Gerade die Aufrichtigen sollten ihre Meinung kund tun und nicht Provokateuren das Feld überlassen. Sonst glauben die wirklich noch, sie seien die Gerechten.