Reaktion in der NSA-Affäre : Obamas Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel

Der US-Präsident reagiert auf Kritik wegen der NSA-Aktivitäten. Denn wenn es um Bürgerrechte geht, ist Barack Obama inzwischen sehr angreifbar. Von seinem Vorgänger George W. Bush unterscheidet ihn in dieser Hinsicht kaum noch etwas.

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Barack Obama steht in Sachen NSA in der Kritik.
Barack Obama steht in Sachen NSA in der Kritik.Foto: afp

Eines ist inzwischen beruhigend an der NSA-Affäre: Kritik, wo sie angebracht ist, zahlt sich aus. Die Reaktion von US-Präsident Barack Obama zeigt das. Sein Vierpunkteplan ist ein Einschwenken auf Datenschutz, mindestens für amerikanische Verhältnisse, und zugleich ein Entgegenkommen. Sicherlich einmal wegen nationaler Unzufriedenheit, besonders bei seinen Demokraten im Kongress, aber auch international, vor allem in Deutschland.

Für fortdauernde Verärgerung, die neue und alte Ressentiments hervorruft, ist dieses Land im Herzen Europas denn doch zu wichtig. Nicht zuletzt als Wirtschaftsmotor des alten Kontinents, der für die Gesundung der US-Volkswirtschaft von herausragender Bedeutung ist. Das wird Präsident Obama kühl kalkuliert haben, wie es seine Art ist; von einer emotional getragenen Verbindung zu Europa kann ja auch nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre keine Rede sein.

Hinzu kommt ein bei ihm wohl zunehmend wichtiger Aspekt: wie ihn die Nachwelt als Präsident beurteilen wird. Vieles von dem, was Obama tut, zielt darauf, Großes und Größe anklingen zu lassen. Ob es das eher profane Foto ist, das ihn wie damals Bobby Kennedy mit Hund am Strand laufend zeigte, oder demnächst, wenn er auf der derselben Stufe wie Martin Luther King 1963 am Lincoln Memorial sprechen wird. Damit das nicht zu anmaßend wirkt, darf Obama Bürgerrechte nicht mit Füßen treten. Und informationelle Selbstbestimmung, das Recht, vom Staat nicht nach Belieben ausgeforscht werden, zählt zu den Bürgerrechten. Bobby Kennedy hätte dafür gestritten, das ist nach seinen Reden sicher.

Zumal dieser Präsident auf diesem weiten Feld angreifbar ist. Sein Vorgänger George W. Bush war nicht schlimmer – wer hätte dieses Urteil vorherzusagen gewagt. Eine kühle Bestandsaufnahme: Die USA halten Gefangene unter auch rechtlich zweifelhaften Bedingungen in Guantanamo fest, foltern, durchkämmen ohne Hemmungen das Internet, und sie führen einen Drohnenkrieg, in dem Menschen ohne Anklage oder Verteidigung, ohne Urteil eines Richters getötet werden. Allein im Hinblick auf Pakistan soll Barack Obama 318 Angriffe befohlen haben, bei denen es 2548 Tote gab.

Wie es um Anspruch und Wirklichkeit der Regierung Obama steht, zeigt sich daran, dass mehr „Whistleblower“ verfolgt werden denn je, und härter. Außerdem härter als die Verantwortlichen für Fehlverhalten. Unter US-Korrespondenten in Washington macht das böse Wort die Runde, es sei schlimmer als bei Richard Nixon.

Das ist insofern ein auch internationales Problem, als Obama sich gerade auf einen Handel mit dem russischen Counterpart Wladimir Putin eingelassen hat. Dem wirft er Missachtung von Bürgerrechten vor, zurecht – nur eben mit eigenen Angriffsflächen. Da wären eine zu herbe Rhetorik und eine zu harte Haltung risikoreich, denn Putin scheut keine weltweit öffentlich geführte Auseinandersetzung; schon gar nicht, weil er sich auch noch mit Agitation und Propaganda auskennt. Und er ist sich seiner Macht über diese Amtszeit hinaus sicher.

Obama dagegen muss der Gefahr begegnen, sich durch allzu kritikwürdiges Verhalten vorzeitig zur lame duck zu machen. In dem Fall helfen dann auch keine großen Bilder.

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