Meinung : Rechtfertigt Jugend eine milde Strafe?

Foto: CDU-Fraktion
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Fall Jonny K.: Jugendhelfer für milde Strafe

vom 2. August

Was für ein verheerendes Signal! Die feigen Täter, die ein junges Menschenleben brutal ausgelöscht haben, sollen Strafen zur Bewährung und „soziales Einzeltraining“ bekommen. Man ist fassungslos angesichts dieser Forderung von Jugendhelfern, ein erneutes Beispiel für einen völlig verfehlten Umgang mit jugendlichen Kriminellen in Berlin. Der Haupttäter Onur U., ein notorischer Schläger, hatte sich in die Türkei abgesetzt und war nur aus Angst vor türkischen Gefängnissen nach Deutschland zurückgekehrt. Er sei, so heißt es, von der Untersuchungshaft „sehr beeindruckt“. Dies soll ihn nun für eine milde Strafe qualifizieren? Liebe Jugendhelfer, versteht Ihr eigentlich wirklich, was für eine Botschaft ihr damit für potentielle Nachfolgetäter aussendet?!

Thomas Knuth, Berlin-Wilmersdorf

Sehr geehrter Herr Knuth,

die Empörung und das Unverständnis, die in Ihrem Leserbrief zum Ausdruck kommen, kann ich gut verstehen. Auch ich reagiere - vorsichtig gesagt - mit Kopfschütteln, wenn ich von solchen Empfehlungen der Jugendgerichtshilfe höre. Mit Erleichterung kann man festhalten, dass das Gericht dieser Empfehlung nicht gefolgt ist.

Der Vorschlag der Jugendgerichtshilfe, bei dem wegen Körperverletzungsdelikten bereits in Erscheinung getretenen, sich der Strafverfolgung zunächst durch Flucht in das Ausland entziehenden, mutmaßlichen Haupttäter (Onur U.) eine Bewährungsstrafe zu verhängen, kann einfach nicht richtig sein. Der dem Jugendstrafrecht – richtigerweise – zu Grunde liegende Gedanke der Erziehung wird hier einseitig gebraucht, ja sogar in sein Gegenteil verkehrt. Vorsichtig formuliert, da ich die Verfahrensakten und den Prozessverlauf nicht aus eigener Anschauung kenne: Was, außer einer Jugendstrafe ohne Bewährung, kann bei einem einschlägig auffälligen Täter, der seinen Tatbeitrag offenbar bis zuletzt leugnet, der ohne erkennbares Motiv mutmaßlich für den Tod eines anderen Menschen verantwortlich ist und sich der Strafverfolgung entzogen hat, ein adäquates Erziehungsmittel sein? Nur eine Jugendstrafe kann meines Erachtens eine durchgehende erzieherische Einwirkung auf den Heranwachsenden ermöglichen. Voraussetzung für die Besserung kann nur die Einsicht des Täters in sein Unrecht sein. Hier kann es helfen, wenn die Gemeinschaft klare Grenzen setzt und – sofern diese überschritten werden – in aller Konsequenz reagiert. Für Ermahnungen und sonstige für den Täter nicht spürbare Reaktionen – und nichts anderes wäre eine Jugendstrafe, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt würde – ist es hier längst zu spät. Die Aufgabe, die § 38 Abs. 2 Jugendgerichtsgesetz der Jugendgerichtshilfe zuschreibt, ist grundsätzlich zu begrüßen: Sie soll das Gericht und die Ermittlungsbehörden unterstützen, indem sie Tatsachen zur Persönlichkeit, Entwicklung und zur Umwelt des Beschuldigten erforscht sowie erzieherische, fürsorgliche und soziale Gesichtspunkte zur Geltung bringt. Dies kann sicher helfen - gerade unter dem erzieherischen Aspekt -, für einen jugendlichen Straftäter die richtige Rechtsfolge zu ermitteln. Im Fall von Jonny K. ist man jedoch geneigt, erleichtert festzustellen zu müssen, dass die Jugendgerichtshilfe nur eine Empfehlung für das Gericht auszusprechen hat, an welche dieses – insoweit glücklicherweise – nicht gebunden ist und der es auch nicht gefolgt ist.

Richtig ist sicher, dass der Rechtsstaat auch dann zu verteidigen ist, wenn er unpopuläre Entscheidungen trifft. Auch schwersten Straftätern muss ein geordnetes, faires, die Menschenwürde achtendes Verfahren gewährt werden, an dessen Ende auch keine absoluten Strafen wie der Tod oder eine de facto unbeschränkte Freiheitsstrafe mehr stehen können, ja dürfen. Wenn sich aber einzelne Akteure eines Strafverfahrens so weit von dem – auch verbrieften – Wertekanon der Bevölkerung entfernen, so ist auch dies eine Gefahr für den Rechtstaat. Denn dieser ist auf das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Es darf nie der Eindruck entstehen, dass das grund- und anlasslose Töten eines Menschen ohne spürbare Folgen für den Täter bleibt. Dies wäre – ganz grundsätzlich gesprochen – eine Aufkündigung des Gesellschaftsvertrages, mit der (ganz nach Thomas Hobbes) ein Naturzustand zurückbliebe, den man heutzutage als rechtsfreien Raum bezeichnen würde.

Aber auch dieser Fall wirft leider wieder einmal die grundsätzliche Frage auf, warum bei einem 20-jährigen Gewalttäter überhaupt das in aller Regel sehr viel mildere Jugendstrafrecht zur Anwendung kommen soll. Der Gesetzgeber ging bei der Schaffung des § 105 Jugendgerichtsgesetz davon aus, dass ausnahmsweise auf Personen, die zwischen 18 und 21 Jahren alt sind (Heranwachsende), das Jugendstrafrecht anzuwenden ist, wenn eine Reifeverzögerung oder eine jugendtypische Verfehlung vorliegt. Die Rechtspraxis sieht - ohne dass dies wirklich hinterfragt wird - anders aus: Zum Beispiel wurden im Jahr 2011 in Berlin 53,43 Prozent der Heranwachsenden nach Jugendstrafrecht abgeurteilt. Der sich aufdrängende Widerspruch, warum junge Menschen immer mehr Rechte, wie z. B. die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, auf der einen Seite erhalten sollen, strafrechtlich aber häufig erst mit 21 Jahren wie Erwachsene behandelt werden, wird nicht aufgeklärt, sondern einfach hingenommen.

Das Sonderstraf(verfahrens)recht für Jugendliche findet seine Rechtfertigung auch in dem Gedanken, dass Jugendkriminalität quasi episodenhaft bei vielen auf dem Weg zum Erwachsenwerden i. d. R. vergleichsweise harmlos vorkommt. Daher soll das Jugendstrafrecht auch davor schützen, durch übermäßiges Strafen und einem nur eingeschränkten Sanktionskatalog des Erwachsenenstrafrechts entwicklungsschädigend auf den jungen Straftäter einzuwirken. Es darf aber nicht als Ausrede oder gar „Schutzschild“ für schwere Straftäter herhalten, deren Taten man nach sorgfältiger Prüfung des Einzelfalls schwerlich mit „Reifeverzögerung“ erklären können wird.

— Sven Rissmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der CDU- Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin.

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