Reformbestreben : Justizminister wollen Hass beim Namen nennen

Hasskriminalität soll im Detail aufgelistet und als solche benannt werden. Das kann zwar im Detail problematisch werden, ist aber insgesamt ein Fortschritt. Ein Kommentar.

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Wer will da widersprechen? Die Justizminister wollen daran jetzt mit einer Reform arbeiten.
Wer will da widersprechen? Die Justizminister wollen daran jetzt mit einer Reform arbeiten.Foto: Maurizio Gambarini/dpa

Es hat schon etwas gedauert, aber jetzt scheinen die Justizminister in Bund und Ländern den richtigen Weg gefunden zu haben. Hasskriminalität soll detailliert aufgelistet werden, um endlich einem Gesamtbild menschenverachtender Hetze und der oft folgenden Taten näherzukommen. Das erscheint schon angesichts der kaum zu bremsenden Flut von Hasspostings im Internet gegen Muslime, Juden, Schwule, Behinderte und andere gesellschaftliche Gruppierungen dringend nötig zu sein.

Jede neue Erkenntnis ist ein Fortschritt

Außerdem holt die Justiz nach, was die Polizei seit 2001 betreibt: ein Monitoring solcher Delikte, auch wenn kein beinhart extremistischer Hintergrund zu erkennen ist. Die Reform geht sogar darüber hinaus. In einer Weise, die Ärger verspricht. Eine Mehrheit in der Justizministerkonferenz will auch Hasskriminalität in staatlichen Institutionen bilanzieren. Schon der Verdacht, es könnte solche Delikte bei Polizei, Justiz und anderen Behörden geben, dürfte vielen Beamten unangemessen erscheinen. Die Zahl der Fälle dürfte jedoch überschaubar bleiben. Wie auch die der „christenfeindlichen“ Hasskriminalität, die jetzt ebenfalls erfasst werden soll. Doch jede neue Erkenntnis ist ein Fortschritt.

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