Meinung : Rentenkürzung und Altersarmut – stimmt da was am System nicht?

Foto: DGB/Jana Stritzke
Foto: DGB/Jana Stritzke

„Ruf nach einheitlichem Rentenrecht wird lauter“ vom 22. März

Erst beschließt die Politik Nullrunden bei Rentnern, Kürzungen bei Ausbildungszeiten sowie Abschläge bei chronisch Kranken und Schwerbehinderten. Dann beklagt sie sich über Altersarmut. Doch diese Diskussion ist

verlogen, denn der stetige Rückgang des Rentenniveaus im Verhältnis zu den Löhnen ist zu einem nicht unerheblichen Teil hausgemacht und politisch gewollt. Bereits unter Rot-Grün wurde nämlich mit der Einführung der staatlich bezuschussten Riester-Rente beschlossen, die private Altersvorsorge zu fördern.

Es ist kein Zufall, dass die Sparmaßnahmen bei der gesetzlichen Rentenversicherung zeitgleich in Kraft traten. Das ist schlichtweg eine Neuausrichtung der Sozialpolitik. Anstatt dem gesetzlichen Rentensystem mehr staatliche Zuschüsse zu bewilligen, hat man die ach so bedürftige private Versicherungswirtschaft subventioniert. Jetzt wird von unabhängigen Verbraucherschützern vermehrt darauf hingewiesen, wie unrentabel

die Riester-Rente ist. Da stellt sich die Frage, wem hat diese Umverteilung staatlich vorhandener Gelder eigentlich genutzt und wem hat sie

geschadet?

Rentenberater Andreas Lorenz,

Berlin-Lichtenrade

Zwar weiß niemand genau, wie viele Menschen in zehn oder zwanzig Jahren von Altersarmut betroffen sein werden. Aber klar ist, dass es viel mehr sein werden als heute. Zurzeit erhalten fast drei Prozent der über 65-Jährigen die Grundsicherung im Alter – nach wie vor gibt es eine große Dunkelziffer von Rentnern, die diese Leistung aus Scham gar nicht erst beantragen. Außerdem sinkt die durchschnittliche Altersrente. Männer bekamen 2011 im Schnitt nur noch 868, Frauen 520 Euro. Ein Fünftel eines jeden Rentenzugangsjahres muss aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig ausscheiden. Diese Rentner erreichen eine Durchschnittsrente von nur noch 633 Euro, unter der Armutsgrenze.

Was hier an Problemen auf uns zukommt, ist vom Gesetzgeber hausgemacht. Die gesetzliche Rente wird in die Zange genommen. Zum einen durch die Rentenkürzungen: Jedes Jahr streicht der Gesetzgeber einen Teil der Rentenanpassung, die eigentlich an die Lohnentwicklung gekoppelt ist. Würde das vom Gesetzgeber für 2030 angestrebte Rentenniveau von 43 Prozent schon heute gelten, würde die Durchschnittsrente von Männern nur noch bei 750 und die von Frauen bei 450 Euro liegen. Begründet wird die Senkung des Rentenniveaus mit der angeblichen Entlastung jüngerer Arbeitnehmer: Der Rentenversicherungsbeitrag könne so auf lange Sicht unter 22 Prozent gehalten werden. Aber das ist weder generationengerecht noch verteilungspolitisch fair. Die Arbeitnehmer sollen mit privater Vorsorge den immer größeren Lücken in der gesetzlichen Rente hinterhersparen – was sich viele schlicht nicht leisten können. Entlastet werden nur die Arbeitgeber, ihr Beitrag wird bei 11 Prozent gedeckelt. Die Arbeitnehmer werden belastet, sie sollen allein zusätzlich vier oder mehr Prozent ihres Einkommens für zusätzliche Vorsorge aufbringen. Außerdem sind viele Riester-Produkte von den Verwaltungsgebühren her viel zu teuer, und der Verbraucherschutz hat versagt.

Der andere Teil der Zangenbewegung, der die gesetzliche Rente unter Druck setzt, ist die Entwicklung am Arbeitsmarkt. Durch die Hartz-Reformen hat schlecht bezahlte Arbeit dramatisch zugenommen. Ein Viertel aller Beschäftigten arbeitet im Niedriglohnsektor, teils zu Stundenlöhnen von vier oder fünf Euro. Millionenfach wird so Erwerbstätigen von den Arbeitgebern der Zugang zu anständigem Lohn und einer anständigen gesetzlichen Rente verwehrt.

Wir brauchen einen Neuanfang in der Alterssicherungspolitik, mit Reformen am Arbeitsmarkt und bei der Rente: Prekäre und schlecht bezahlte Arbeit muss zurückgedrängt werden – nur aus anständig bezahlter Arbeit folgen anständige Renten. Der gesetzliche Mindestlohn, gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Leiharbeitnehmer und im Verhältnis von Frauen und Männern, die Stärkung von Tarifverträgen – das sind längst überfällige Schritte. Gleichzeitig müssen die Rentenkürzungen ein Ende haben. Das Rentenniveau darf nicht weiter sinken, die Rentenentwicklung muss sich wieder an den Löhnen orientieren. Erwerbsgeminderte Menschen dürfen nicht weiter mit Abschlägen von bis zu 10,8 Prozent bestraft werden – sie haben sich den frühen Rentenzugang nicht ausgesucht. Wir haben mit unserem DGB-Modell gezeigt, dass dies finanzierbar ist, sogar innerhalb der vom Gesetzgeber gezogenen Beitragsobergrenze von 22 Prozent: Der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung müsste ab dem nächsten Jahr schrittweise angehoben und damit eine größere Rücklage geschaffen werden, so dass auch die Arbeitgeber wieder paritätisch in die Verantwortung genommen werden. Spätestens seit dem Crash am Finanzmarkt ist klar, dass das Roulette am Kapitalmarkt für die Alterssicherung nicht taugt – die gesetzliche Rente ist die eindeutig bessere Alternative. Ein massiver Anstieg der Altersarmut droht – durch sofortiges Handeln kann die

Politik diese Armutswelle aufhalten.

— Annelie Buntenbach, Mitglied des Vorstands beim Deutschen Gewerkschaftsbund

3 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben