Rentenpolitik : Wie Berlins SPD Steinbrück in Bedrängnis bringt

Gleich zwei SPD-Landesparteitage haben sich am Wochenende mit der Rente befasst - mit völlig unterschiedlichen Ergebnissen. Die Parteilinke könnte den Kanzlerkandidaten in eine unangenehme Situation manövrieren.

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Das Thema Rente könnte für Steinbrück im Wahlkampf zum Problem werden.
Das Thema Rente könnte für Steinbrück im Wahlkampf zum Problem werden.Foto: dpa / picture alliance

Augenfälliger lassen sich die Dissonanzen in der SPD kaum dokumentieren. Da befassen sich zwei Landesverbände zeitgleich mit dem Thema Rente – und kommen zu gänzlich unterschiedlichen Ergebnissen. Die Berliner wollen das Rentenniveau auf keinen Fall weiter sinken lassen und verlangen, es gesetzlich auf dem gegenwärtigem Stand festzuschreiben. In Nordrhein-Westfalen dagegen möchten die Genossen ihrem Kandidaten Peer Steinbrück nicht in die Parade fahren – und in der Rentenformel erst mal alles beim Alten lassen. Mit dem üblichen sozialdemokratischen Instrumentenkasten (Mindestlöhne, gleiche Bezahlung von Frauen und Männern, Abbau prekärer Beschäftigung) könne man doch, so lautet ihr Credo, das Schlimmste verhüten. Und sich außerdem die Peinlichkeit ersparen, das, was man in Regierungszeiten für richtig erachtete, nun von den gleichen Akteuren für falsch erklären zu lassen.

Die Karriere Steinbrücks
Aber auch mit seinem Hobby gerät der Politiker dieses Jahr in die Schlagzeilen. Für ein privates Schachturnier hatte er 2006 als Bundesfinanzminister für Spendengelder in Millionenhöhe geworben. Auch wenn diese damals nicht gewährt wurden, sahen viele Kritiker einen Amtsmissbrauch in diesem Vorgehen.Weitere Bilder anzeigen
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02.10.2012 15:15Aber auch mit seinem Hobby gerät der Politiker dieses Jahr in die Schlagzeilen. Für ein privates Schachturnier hatte er 2006 als...

Es ist ein Balanceakt, den die SPD da gerade vollführt. Bis zum 24. November wollte sich die Partei eigentlich Luft lassen, um der Öffentlichkeit ein entschiedenes Rentenkonzept zu präsentieren. Doch plötzlich hat sie einen Mann auf dem Schild, mit dem solche rentenpolitische Entschiedenheit, die auf größere Korrekturen hinausläuft, kaum machbar ist. Das Strategische kommt der reinen Lehre in die Quere, man kann dem Kandidaten ja nicht schon zum Start eins drübergeben. Gleichzeitig haben Steinbrück & Co. das Problem, dass sich die großen Gruppierungen der Partei bereits festgelegt haben – und weder zurück können noch wollen. Bei der Rente mit 67 ließe sich ja noch einiges entschärfen. Aber spätestens beim Rentenniveau ist Schluss für die Linken und die Parteifrauen, da geht’s ans Eingemachte.

Das ist nachvollziehbar. Das Problem der vielen Minijobber und derer, die nicht tarifgebunden beschäftigt sind, lässt sich mit dem schönsten Konzept für mehr betriebliche Altersvorsorge nicht lösen. Für die geburtenstarken Jahrgänge bringen solche Förderprogramme ohnehin kaum noch etwas, weil die Ansparzeit zu gering ist. Und weshalb sollte sich ausgerechnet die SPD für eine private Vorsorge starkmachen, bei der nur die Arbeitnehmer, nicht aber die Arbeitgeber zahlen? Und die diejenigen vernachlässigt, die aus gesundheitlichen Gründen nicht oder nicht voll berufstätig sein können? Am Einsatz für eine auskömmliche gesetzliche Rente führt für die Partei kein Weg vorbei. Es wird spannend, wie sie dabei mit ihrem Kandidaten die Kurve kriegt.

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