Riester, Hartz IV, Frauenquote : Die eigentlichen Skandale

Vielleicht regt man sich über die falschen Skandale auf, findet Harald Martenstein. Hier drei Skandale, drei Ungerechtigkeiten, die in den Medien ein bisschen unterbewertet wurden.

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Unser Autor Harald Martenstein.
Unser Autor Harald Martenstein.Foto: ddp

Jahrelang hat man den Leuten erzählt, dass die Renten sinken. Sie sollten „privat vorsorgen“ – eine interessante Formulierung, die so tut, als sei die staatliche Rente eine Art Geschenk. In Wirklichkeit wird Rentenversicherung vom Gehalt abgezogen. Auch in das Solidarsystem Rentenversicherung gibt man privates Geld hinein.

Die Riesterrente wurde erfunden und als „private Vorsorge“ gegen Altersarmut angepriesen. Tatsächlich ist es so: Wer eine Minirente erhält und deswegen vom Staat einen Zuschuss, damit er oder sie nicht verhungert, und wer sich zusätzlich ein paar Euro Riester-Rente erspart hat, dem wird seine Riester- Rente vom staatlichen Zuschuss abgezogen. Verstehen Sie? Der Kleinverdiener kommt, trotz Riester, im Alter nicht über das Existenzminimum hinaus. Er hat nur für den Staat gespart. Der arme Teufel hat gespart, in der Hoffnung, vielleicht doch nicht ganz arm zu sein im Alter. In Wirklichkeit kassiert der Staat die Früchte seines Riesterns. Das wird den Riester-Opfern oft erst dann klar, wenn sie in Rente gehen.

Die sogenannte Riester-Rente ist in Wirklichkeit eine Art Sondersteuer für gutgläubige Kleinverdiener. Ich nenne das Sozialbetrug von Staats wegen.

Wer Geld oder Wertsachen findet und sie ehrlich zum Fundbüro bringt, hat einen Rechtsanspruch auf Finderlohn. Es sind, je nach Summe, drei bis fünf Prozent. Ausnahme: Hartz-IV-Empfänger. Bei denen wird der Finderlohn vom Hartz IV abgezogen. Die kriegen nichts. Ich bin durchaus dafür, dass nur wirklich Bedürftige eine staatliche Unterstützung bekommen, aber aus der Finderlohn-Regelung spricht eine bürokratische Kleinlichkeit, die mich fassungslos macht. Da geht es wirklich nur um kleine Summen.

Die dritte Ungerechtigkeit betrifft Männer. Zu Recht heißt es, dass mehr Frauen in Führungspositionen gelangen sollen. Statt drei Prozent, wie jetzt, sollen bald 30 Prozent der sehr gut dotierten Posten in den Aufsichtsräten von Frauen besetzt werden. Auf der anderen Seite werden aber nur acht Prozent der deutschen Bauernhöfe von einer Frau geführt. Das sind harte, meist schlecht bezahlte, aber notwendige Führungspositionen. Ich finde, es muss auch für die unangenehmen oder gefährlichen Chefposten eine Frauenquote geben – warum sind die Chefs von Bombenentschärfungskommandos, von Müllverbrennungsanlagen oder von Antiterroreinheiten fast immer männlich? Als Anfang sollten 30 Prozent der Landwirte Frauen sein.

Und wenn es nicht freiwillig und im Guten funktioniert, dann muss halt die Quote her. Alles andere wäre ungerecht und unlogisch.

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