Rot-Grün : Falsches Personal, falsches Programm

Das große alte Projekt Rot-Grün: Im Bund scheitert es, weil der SPD-Kandidat und grüne Steuerpläne die Wähler verschreckten.

von
Peer Steinbrück
Peer SteinbrückFoto: AFP

Acht Jahre nach dem Ende der rot-grünen Bundesregierung von Gerhard Schröder und Joschka Fischer ist eine Neuauflage dessen, was 1998 noch volltönend als „Projekt“ gerühmt worden war, krachend gescheitert. Die Wähler hat einfach nicht überzeugt, was Peer Steinbrück und Jürgen Trittin als Frontleute ihrer Parteien in Szene setzen wollten, um Angela Merkel aus dem Kanzleramt zu vertreiben.

Es waren die falschen Personen, und es war, zumindest bei den Grünen, das falsche Programm. Damit ist nicht gesagt, dass diese politische Farbenkoalition als Modell gescheitert wäre – der Wahlausgang in Hessen zeigt, dass die Option nahe ist. Aber in Hessen waren die Voraussetzungen auch ziemlich konträr zu denen im Bund.

Die SPD des Wahljahres 2013 hat zwar besser abgeschnitten als die von 2009, aber weil Steinbrück fast alles falsch gemacht hat, was man versemmeln kann, kam er aus dem Schatten Frank-Walter Steinmeiers kaum heraus. Auch Bürger, denen die attentistische Haltung der Kanzlerin auf die Nerven geht, wollen keinen Regierungschef, der innen- oder außenpolitisch mit der Kavallerie antritt. Da war zu viel Machogehabe. Dass der forsche Steinbrück schon beim Start einen Malus bei den weiblichen Wählern hatte, verstärkte sich im Lauf der Kampagne noch.

War es bei der SPD also wohl mehr eine personelle als eine programmatische Fehleinschätzung, die den Erfolg verhinderte, steht den Grünen sowohl beim Spitzenpersonal als auch bei der Definition der vorrangigen politischen Ziele eine grundlegende Neubesinnung bevor. Die Grünen wurden als ökologische Partei groß und wichtig. Die Krawallmacher von einst waren zuletzt im wertebewussten, bürgerlichen Mittelstand fest verankert. Warum sie diese ihnen sichere Wählerklientel mit Steuererhöhungsplänen irritierten, deren fatale Folgen sich jeder ausrechnen konnte, bleibt ein Rätsel. Hier gilt der schöne alte Satz, dass sich nur die dümmsten Kälber ihre Metzger selber wählen. Als moralischer Tiefschlag wirkte dann der wenig überzeugende Umgang Jürgen Trittins und Volker Becks mit dem Thema Pädophilie. Statt sich ganz früh und entschieden von den unsäglichen Gedanken der siebziger und achtziger Jahre über einen angeblich gewaltfreien Sex mit Kindern zu distanzieren, konnten sie nicht erklären, warum sie solche Forderungen jemals tolerierten.

In Hessen hingegen hat sich gezeigt, dass mit dem richtigen Spitzenpersonal Rot-Grün erreichbar ist. Hier stand mit Volker Bouffier ein in der Tradition von Koch und Kanther aggressiver CDU-Spitzenmann gegen den sympathischen, auf Ausgleich bedachten Sozialdemokraten Thorsten Schäfer-Gümbel und den hellwachen Grünen Tarek Al-Wazir als politischer Gegenentwurf. Weil die Linke wieder in den Landtag einzieht, bleibt die endgültige Koalition aber offen.

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