Rüstungsexporte: Soll die Welt in deutsche Gewehrläufe schauen?

Auf die Überzeugungskraft der Phrasen, mit denen ihre Pressestelle den Skandal abzudimmen sucht, scheinen selbst die Wirtschaftsminister nicht mehr zu vertrauen. Die beiden letzten Jahre haben der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und nach ihm Brigitte Zypries die deutschen Rüstungsexportzahlen schon nicht mehr selbst erläutert. Oder: gebeichtet.

Als „verantwortungsvoll und restriktiv“ lobte man sich, als die Zahl 2016 vom Allzeithoch 2015 etwas fiel. Auch jetzt heißt es im SPD-geführten Ministerium unter Verwendung des alten Sprechzettels, die deutsche Rüstungspolitik sei „engmaschig und restriktiv“ – weil es 2017 eine kleine Abwärtsbewegung gab. Allerdings nur für die Rüstungsexporte an Nato-Partner, aber auch die sind, Stichwort Türkei, nicht unproblematisch. Und die heiklen Exporte an Drittländer, die teils Krieg führen, an etliche Aggressoren und Diktatoren, sind gestiegen. Für alle vier Jahre schwarz-roter Koalition liegen sie sogar um fast die Hälfte höher als unter der schwarz-gelben Vorgängerin.

Die Welt endet an der deutschen Grenze

Angetreten war namentlich die SPD für weniger Waffenexporte. Geschehen ist das Gegenteil. Die Partnerinnen in dieser Bundesregierung haben ein C fürs Christliche und ein S fürs Soziale im Namen – auf dem SPD-Parteitag war gerade großes Schulterklopfen für entsprechende Sondierungserfolge. Aber sie scheinen bereits für eine Welt zu arbeiten, wie sie die AfD will, eine, die an den deutschen Grenzen endet.

Wenn überhaupt, dann gelten das C und das S für uns hier, die an deutschen Waffen nicht sterben, sondern – das sind noch weniger - verdienen. Der Rest der Welt mag ruhig in deutsche Gewehrläufe schauen oder seine Dörfer von deutschen Panzern plattwalzen lassen – traditionelle Taktik etwa der Nato-Partnerin Türkei mit ihrem eindrucksvollen Fuhrpark an Leopard-Panzern. Und wenn die Kriege mit deutschen Waffen Fluchtwellen produzieren, verdient man auch noch an der Grenztechnik, die die Verzweifelten aufhält. Menschenrechtspolitik, siehe Ägypten, hat ihre natürliche Grenze in den Geschäftsinteressen (nicht nur) der Rüstungsindustrie. Fluchtursachenbekämpfung? Ist so nichts als noch eine Phrase.