Russland und die Ukraine : Putin - der Agent provocateur

Für seine Machtdemonstration in der Ukraine lässt sich Wladimir Putin daheim als Sieger feiern. Aus dem russischen Präsidenten spricht immer wieder ein Zar. Doch wahre Größe sähe anders aus.

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Auftritt im Staatsfernsehen: Russlands Präsident Wladimir Putin.
Auftritt im Staatsfernsehen: Russlands Präsident Wladimir Putin.Foto: dpa

Das ist nicht die Krim, das ist die Ostukraine. Die Russen sind dort nicht so willkommen, wie die Regierung in Kiew verhasst ist. Diese Korruption. Dieses Gefühl im Donbass, alleingelassen zu werden. Diese gebrochenen Versprechen – sie führen nicht dazu, dass Russland, in gleich welchem Gewand, als Retter gerufen würde. Der Ruf ist jedenfalls nicht vielstimmig und laut genug, um von Moskau als unüberhörbar interpretiert zu werden. Lauter sind die Forderungen nach einem besseren Leben, nach mehr Autonomie. Der Stolz im Donezkbecken ist regional.
Darum wohl hat Wladimir Putin einer Vereinbarung zugestimmt, die die Entwaffnung der Separatisten in der Ostukraine zum Ziel hat: weil das nicht die Krim ist, zumindest noch nicht; weil die Provokation mit dem Ziel, eine Sezessionsbewegung zu schaffen, bisher nicht gelungen ist. Denn das ist das Modell Krim: sich rufen zu lassen von denen, die vorher die Lage hervorgerufen haben. Ein Landesteil sagt sich los – und fällt Russland zu. Stück um Stück entsteht ohne offenkundigen Kriegsgang ein größeres Reich. Doch nur, wenn diese Strategie der staatlichen Zersetzung aufgeht.

Die Ukraine soll erst zermürbt, dann zersetzt werden

Wenn diese Strategie mal keinen geheimdienstlichen Ursprung hat. So wirkt sie: Wie Personen zersetzt werden können, sollen Staaten zuerst zermürbt und dann zersetzt werden. Die Regierung in Kiew zeigt schon erste Anzeichen mindestens der Zermürbung, angefangen beim dortigen Präsidenten. Alles, was jetzt geschieht, wird gerade doppelt wichtig, der Plan für ein Referendum in der Ostukraine, jedes Wort aus Kiew, das Besserung bringen soll. Die muss dann aber auch kommen, so aufgeheizt, wie die Situation im Ostteil ist.

Ja, aufgeheizt, von den Separatisten zumal. Und wer soll, wer wird die entwaffnen, wenn sie sich nicht entwaffnen lassen wollen? Wer wird im Zweifelsfall dazu bereit sein? Das sagt die Vereinbarung von Genf nicht. Russland? Erst das wäre ein Beleg für Friedenswillen, Kooperation, Lauterkeit. Russland muss helfen, und zwar ungeachtet dessen, dass es die ganze Zeit bestreitet, Provokateure in die Ostukraine eingeschleust zu haben.

Putins "Siege" machen ihn unangreifbarer im eigenen Land

Die Krim lehrt anderes. Dort steckten in den Tarnanzügen ohne Hoheitsabzeichen auch russische Soldaten. Heute gibt es Putin unverwandt zu, in aller Öffentlichkeit. Heute lässt er sich für diese Technik der Infiltration, gefolgt von zynischer Machtdemonstration, daheim als Sieger feiern. Er scheint es nötig zu haben. Wahrscheinlich ist das sein Kalkül: Solche „Siege“ machen ihn unangreifbarer im eigenen Land. Dort wird die Lage auch zunehmend vom Ruf nach den von ihm versprochenen besseren Lebensbedingungen bestimmt werden. Wenn die nämlich infolge härterer Sanktionen noch schlechter statt besser werden, wenn sich Oligarchen mit der Bevölkerung verbinden – dann wird es selbst für ihn gefährlich.

Darin liegt eine Hoffnung: Die Russen sind Schachspieler. Putin sollte nicht glauben, dass seine Züge nicht auch im eigenen Land durchschaut werden können; viele werden sie noch aus der Vergangenheit kennen. Dass die Menschen im Westen, besonders die Deutschen, die er umwirbt, „Falschheit“ erkennen, wie Putin sagt – das ist eine weitere. Schon gar, wenn er nach der Bereitschaft zum Kompromiss als Nächstes sagt, dass der Osten und der Süden der Ukraine schon zu Zeiten der Zaren von Moskau regiert wurden, als „Neurussland“. Immer wieder spricht aus Putin ein Zar. Er sucht Größe. Aber er wird das Ende kennen. Es gäbe ein besseres: Größe durch Demokratie.

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