Russland und seine Nachbarn : Der oberste Sowjet will die Union

Wladimir Putin treibt die "Eurasische Union" voran. Damit ist 20 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion klar: Die Emanzipation Osteuropas von Moskau ist gescheitert.

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eutFotRerso:

Sie gehören zur politischen Avantgarde Osteuropas: Seit Beginn des Jahres bilden Russland, Weißrussland und Kasachstan einen gemeinsamen Wirtschaftsraum. Der stellt nach dem Willen des russischen Premiers den Kern einer „Eurasischen Union“ dar, der bald sämtliche zwölf Ex-Sowjetrepubliken (ohne das Baltikum) umfassen soll – als „integraler Bestandteil Europas“, wie Wladimir Putin sagt, „das von den gemeinsamen Werten der Freiheit, der Demokratie und der Marktgesetze vereint wird“.

Die Zentrale der neuen Union befindet sich natürlich in Moskau, denn Russland hat seine imperialen Ambitionen unter Putin keineswegs aufgegeben, sondern wieder verstärkt. Damit wird gleich das Hauptproblem aller Nachbarn des großen Russland seit dem 18. Jahrhundert benannt. Die Sowjetunion hat trotz aller Propagandasprüche von der „Freiheit der Völker“ nichts verändert. Selbst die noch vom russischen Präsidenten Jelzin mit gegründete Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) verlegte ihre Zentrale von der weißrussischen Hauptstadt Minsk wieder zurück nach Moskau. Die GUS ist inzwischen politisch tot. Nun soll die „Eurasische Union“ her, ein Konzept, das Putin von bisher eher marginalen rechts-nationalen russischen Kreisen übernommen hat.

Problematisch ist vor allem das Verständnis von Werten wie Freiheit, Demokratie und Marktgesetzen des ehemaligen KGB-Offiziers Putin. Die jüngsten Parlamentswahlen haben gezeigt, dass die von ihm zitierten „gemeinsamen Werte“ andere sind als in der EU. Die wirtschaftlich für eine „Eurasische Union“ wichtigsten Staaten haben sich in den letzten Monaten Putins „gelenktem“ Freiheits- und Demokratieverständnis angenähert. Erst kurz zurück liegt die Zeit, als die Ukraine Menschenrechte und Pressefreiheit achtete und ernst gemeinte europäische Ambitionen hegte. Im Herbst 2011 hat sich die ukrainische Regierungsmannschaft um den einstigen Putin-Liebling Wiktor Janukowitsch einen eigenen Michail Chodorkowski geschaffen.

Wie Jahre zuvor schon in Russland wurde jene Oppositionskraft, Julia Timoschenko, die den Machthabenden wirklich gefährlich hätte werden können, nach einem politisch motivierten Prozess unter fadenscheinigen Gründen für Jahre weggesperrt. Zuvor hatte Janukowitsch Lokalwahlen fälschen lassen und weniger bekannte Exponenten der Pro-Europäer eingesperrt oder ins Exil getrieben. Dazu kam der Entzug von Sendelizenzen für kritische Fernsehkanäle und eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit.

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