Russland und Syrien : Solidarisch mit Diktatoren

Die neue UN-Resolution zu Syrien ist Makulatur: Russland als Ständiges Mitglied des Sicherheitsrates machte von seinem Veto-Recht Gebrauch und legte sich quer. Der von europäischen und arabischen Staaten eingebrachte Entwurf – er sieht wirtschaftliche Sanktionen und ein Waffenembargo vor – gehe über jene „rote Linie“ hinaus, die Russland nicht überschreiten werde, sagte UN-Botschafter Witali Tschurkin. Und er würde auch Moskau als ehrlichen Makler diskreditieren. Denn Russland will im Konflikt zwischen Macht und Opposition vermitteln.

Moskau übte schon des Öfteren Solidarität mit Diktaturen und international isolierten Regimen. Und lieferte dem Westen damit eine Steilvorlage für Kritik an Russlands eigenen Demokratiedefiziten, vor allem während des „Arabischen Frühlings“. Westliche Beobachter vermuteten, die russische Führung habe Angst vor ähnlichen Entwicklungen und sehen sich durch die anhaltenden Massenproteste bestätigt.

Es ist derzeit jedoch entschieden zu früh, Parallelen zu den arabischen Aufständen zu ziehen. Noch ist es eine Minderheit, die gegen das Putin-Regime aufbegehrt: Junge Besserverdiener in den Großstädten. Industriearbeiter in den Staatsbetrieben in der Provinz und Angestellte im öffentlichen Sektor kontern bereits mit Gegendemos. An einem schnellen Machtwechsel sind nicht einmal die Führer von Russlands außerparlamentarischer Opposition interessiert. Die schwache Zivilgesellschaft ist derzeit nicht in der Lage, politische Verantwortung zu übernehmen.

Bei aller berechtigten Kritik an Putin: Gewalt wollen weder er noch seine Gegner. Beide Seiten haben sich die Tür zu Verhandlungen ausdrücklich offen gelassen. Sollte Russland erfolgreich zwischen Diktator Baschar al Assad und dessen Gegnern vermitteln, wachsen auch die Chancen auf eine Einigung in Russland. Wer in der Lage ist, erfolgreich zu vermitteln, kann auch mit den eigenen Gegnern Kompromisse schließen.

Einfach dürfte es für die Vermittler allerdings nicht werden. Die Fronten in Syrien sind verhärtet. Doch Russlands Diplomaten sind allein schon deshalb zum Erfolg verdammt, um Putin bei den Präsidentenwahlen im März die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang zu sichern und die Stichwahl zu ersparen. Noch fehlen ihm dazu zwölf Prozentpunkte. Ein Malus, das er nur mit außenpolitischen Erfolgen kompensieren kann: Für einen Kandidaten, der für Fälschungen bei den Parlamentswahlen in den Senkel gestellt wird, ist Innenpolitik vermintes Gelände. Auch, wenn er Gutes und Richtiges sagt.

An einem Kompromiss, der den Machtwechsel in Damaskus zumindest verzögert, im (wenig wahrscheinlichen) Idealfall sogar verhindert, ist Russland auch interessiert, weil es strategische Interessen hat. Moskaus Kriegsmarine nutzt syrische Häfen als Stützpunkte für die Versorgung mit Treibstoff bei Operationen im Mittelmeer. Und Assad ist bei russischen Rüstungskonzernen ein ähnlich guter Kunde wie das Mullah-Regime in Teheran.