Meinung : Schlimmer als Italien

Amerika steckt im Parteienstreit und finanziert sich weiter auf Pump.

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Kurz vor Weihnachten zwingen die Politiker die Bürger zu Bescheidenheit. In den USA zum Beispiel darf man nicht mehr erwarten, dass der Kongress seine reguläre Arbeit erledigt. Man muss schon dankbar sein, wenn die Parlamentarier in letzter Minute eine Katastrophe abwenden, die gar nicht gedroht hätte, wenn Gemeinwohl vor Parteikalkül ginge.

Zum dritten Mal in diesem Jahr drohte die Zwangsschließung der Regierung. Käme es so weit, würden sich die Märkte bald gegen die USA und den Dollar wenden. Derzeit profitieren beide davon, dass die Euro-Krise die globale Aufmerksamkeit auf sich zieht und Amerikas Verschuldung ignoriert, obwohl sie größer als die Europas ist. Das gängige Argument dafür lautet: Die USA haben eine Zentralbank und ein Parlament. Da sei es leichter, eine Lösung zu finden als in der Euro-Zone mit ihren 17 Mitgliedern, gar nicht zu reden von der EU. Dort müssen 27 Regierungen und Parlamente zustimmen und mancherorts Völker abstimmen, wenn eine Änderung der EU-Verträge nötig wird. Womöglich sagen auch Verfassungsrichter Nein.

Doch was ist der Vorteil Amerikas wert, wenn seine Politiker noch weniger Lösungen liefern als die Kollegen in der komplizierten Euro-Zone? Die USA sind mit über 15 Billionen Dollar verschuldet, das sind mehr als 100 Prozent des BIP. Ein Drittel des Haushalts wird auf Pump finanziert, so kommt jedes Jahr eine weitere Billion Schulden hinzu. Die Antwort des Kongresses 2011: Wir kümmern uns erst nach der Wahl darum, 2013. Dann wird Amerika schlimmer dran sein als Italien.

Viele US-Politiker investieren Fantasie und Energie derzeit in Erpressungsmanöver. Die Republikaner machen die Bewilligung des laufenden Budgets von irrealen Sparforderungen abhängig. Die Demokraten sind nur graduell besser, auch sie lassen sich von Wahlstrategien statt Sachargumenten leiten. Präsident Obamas Forderung, die reduzierten Rentenbeiträge beizubehalten und die Lücke von rund 200 Milliarden Dollar im Jahr durch eine Millionärssteuer zu finanzieren, soll die Republikaner als Partei hinstellen, die höhere Abgaben für die Reichen verhindert, sie der Mittelklasse aber zumutet. Da sehen sich die Konservativen gezwungen, nachzugeben. Zum Ausgleich machen sie die rasche Bewilligung der Keystone-Pipeline von Kanadas Ölsanden zu den Raffinerien in Texas zur Bedingung. Obama will erst 2013 entscheiden. Ein rasches Ja würde seine umweltbewussten Wähler enttäuschen, ein rasches Nein die vielen Wähler der Mitte, denen sichere und billige Benzinversorgung wichtiger ist.

Am Ende siegt jedes Lager ein bisschen: Obama bei der Rentenabgabe, freilich nur für zwei Monate; die Republikaner verhindern die Millionärssteuer und Obamas Verzögerung bei der Pipeline. Verlierer sind die Budgetdisziplin und das Vertrauen in die Politik. Im Februar eskaliert der Streit erneut. Wie lange machen Märkte das mit?

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