Schwierige Regierungsbildung : Nur Gauck könnte für Neuwahlen sorgen

Vor allem SPD und Grüne hatten Joachim Gauck einst zum Bundespräsidenten gemacht. Doch im Herzen ist er eher ein Konservativer. Sollte eine Regierungsbildung scheitern, müsste Gauck eine Entscheidung treffen, ob es Neuwahlen geben kann. Das könnte wiederum Angela Merkel nutzen.

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Es wäre eine paradoxe Situation: Ohne seine erste Nominierung durch SPD und Grüne im Jahr 2010 wäre Joachim Gauck nach Christian Wulffs Rücktritt 2012 wohl nicht Bundespräsident geworden. Dabei ist Gauck in seinem Herzen ein eher Konservativer. Bisher hat das kaum eine Rolle gespielt. Doch die unklaren Machtverhältnisse im neuen Bundestag könnten den Präsidenten in eine Schlüsselposition zwingen – zumindest wenn es der Union nicht gelingen sollte, entweder mit der SPD oder mit der Grünen zu koalieren. Dann könnte sich die Unterstützung Gaucks durch Rot-Grün noch als Pyrrhussieg erweisen.

Denn eine vorzeitige Auflösung des Parlaments mit anschließenden Neuwahlen kann nur durch den Bundespräsidenten veranlasst werden. Ein Selbstauflösungsrecht des Bundestages kennt das Grundgesetz nicht. Festgeschrieben ist dort nur, dass der neu gewählte Bundestag spätestens 30 Tage nach der Wahl zusammentreten muss. Auf Vorschlag des Bundespräsidenten wird kurz danach ein neuer Regierungschef gewählt.

Sollte es, wie abzusehen, nicht zu einem Bündnis zwischen SPD, Linken und Grünen kommen, dann würde Gauck wohl Angela Merkel vorschlagen. Sollte sie die absolute Mehrheit verfehlen, dann könnten in einer zweiten Phase noch weitere Kandidaten aus dem Bundestag heraus vorgeschlagen werden. Erhält auch keiner dieser Kandidaten innerhalb von zwei Wochen eine absolute Mehrheit, dann bliebe im dritten Schritt eine Kanzlerwahl mit relativer Mehrheit. Hier käme Gauck wieder ins Spiel: Er müsste den Gewählten innerhalb von sieben Tagen ernennen – oder aber den Bundestag auflösen.

Solch ein Fall ist bisher in der Bundesrepublik nicht vorgekommen. Und doch wäre Gauck „nach pflichtgemäßem Ermessen“, wie es das Bundesverfassungsgericht formulierte, frei in seiner Entscheidung. Will heißen: Er könnte zum Beispiel Angela Merkel als „Minderheitskanzlerin“ im Amt belassen und ihr so ermöglichen, mit wechselnden Mehrheiten zu regieren. Oder aber er könnte Neuwahlen veranlassen, was zumindest der FDP gefallen dürfte. So unwahrscheinlich dieses Szenario auch ist, so sehr gibt es ein Vorbild für Gauck: Auch Ex-Bundespräsident Horst Köhler musste 2005 ganz allein entscheiden, wie er sich zur Neuwahl-Bitte von Ex-Kanzler Gerhard Schröder verhielt. Diesen Wunsch könnte irgendwann auch Merkel äußern – und Gauck müsste sich genau überlegen, ob er ihn ihr abschlägt.

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