Sozialpolitik : Die Rückkehr der Thatcher-Politik

Die Krise führt dazu, dass sich Großbritannien von der EU entfernt. In der Sozialpolitik werden Fragen gestellt, die im Rest Europas als unerhört gelten würden.

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David Cameron beim Tory-Parteitag.
David Cameron beim Tory-Parteitag.Foto: dapd

Großbritannien wählt erst 2015, aber die Parteitage der vergangenen Wochen haben schon gezeigt, in welche Richtung es geht. Alles hängt von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. Gibt es bis zur Wahl ein spürbares Wachstum, dann haben die Tories von David Cameron eine Chance. Wenn nicht, wird Labourchef Ed Miliband regieren, auch wenn man über seine Politik noch wenig weiß.

Jenseits der Diskussion um Spartempo und Keynes geht es im Kern um die Frage: Was ist soziale Gerechtigkeit? Es geht um die Zukunft nach der Krise, um ein Sozialsystem, das wieder bezahlbar ist, um den Wettbewerb einer alten, hoch verschuldeten, kostspielig abgepolsterten Nation mit jungen, schuldenfreien und leistungshungrigen Industrieländern. „Sink or swim“, Schwimmen oder Ertrinken, gab Cameron als Devise aus und warnte in Churchill-Manier: Unsere Zukunft als führende Industrienation steht auf dem Spiel.

Die Sozialpolitik der Tories ist radikaler, als es sich die meisten europäischen Nachbarn träumen lassen. Nicht weil mehr gekürzt wird, sondern weil unerhörte Fragen gestellt werden: Zum Beispiel die, warum eine Arbeiterfamilie oft abwägen muss, ob sie sich weitere Kinder leisten kann, während gleichzeitig Großfamilien seit Jahrzehnten von Sozialtransfers leben, ohne je zu arbeiten. Fast zwei Millionen britische Kinder leben in Haushalten, in denen niemand arbeitet.

Die Tories verstehen ihren Kampf gegen Abhängigkeitskultur und Anspruchsdenken als Kampf für Fairness und Gerechtigkeit. Das ist populärer, als man denkt: Nach der „British Social Attitudes“- Erhebung wollen nur noch 28 Prozent der Briten eine Erhöhung der Sozialausgaben – 1991 waren es 58 Prozent, 2008, zu Beginn der Rezession 35 Prozent. Von Europas Sozialauftrag ist dabei natürlich nicht die Rede, die Tories halten die EU sowieso für zunehmend irrelevant. Seit drei Jahren werde über Griechenland debattiert, während China alle drei Monate um das Sozialprodukt Griechenlands wachse, schimpfte Cameron. Europa schart sich in der Krise zusammen und will dies den Bürgern als Verteidigung seiner Zukunftsfähigkeit schmackhaft machen. Die Tories sehen in dieser Wagenburg eine Falle.

Es ist eine Debatte, die den europäischen Konsens herausfordert. Auch deshalb könnte es sich, falls Cameron an die Radikalität seiner ersten Regierungsmonate anknüpfen kann, lohnen, den Briten wieder aufmerksamer über die Schulter zu sehen – wie einst, als Europa von den Strukturreformen Margaret Thatchers fasziniert war.

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