Staat und Gewalt : Rechts auf null

Die Zeichen mehren sich: Der NSU-Schock ist vorbei, die alten Routinen sind anscheinend stärker als die öffentliche Scham nach dem NSU-Skandal.

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Unvergessen - oder doch nicht? Demonstranten erinnern auf einer Demonstration 2013 an drei Opfer des NSU
Unvergessen - oder doch nicht? Demonstranten erinnern auf einer Demonstration 2013 an drei Opfer des NSUFoto: dpa

Wer die Statistiken im letzten Verfassungsschutzbericht liest, muss glauben, Deutschland habe mit linker Gewalt ein größeres Problem als mit rechter: 160-mal Landfriedensbruch durch Linke verzeichnet der Bericht für das vergangene Jahr, aber nur zehn Fälle durch Rechte, elf Brandstiftungen durch Rechte, aber 45 auf der linken Seite, 606 Körperverletzungen links und 704 rechts. Versuchte Tötung schlägt links mit drei Fällen und mit vier auf rechter Seite zu Buche. Und was die Zahl der tatsächlichen Todesopfer angeht, sieht die Statistik beide Seiten sogar gleichauf: null, wie schon im Jahr zuvor.

"Keine weiteren Ermittlungsansätze"

Es sind vor allem diese letzten beiden Zahlen, die stutzig machen. Seit Jahren zählt der Tagesspiegel-Kollege Frank Jansen die Todesopfer rechter Gewalt, und seit Jahren kommen seine Recherchen und die von bürgerschaftlichen Initiativen zu einem deutlich anderen Resultat als die Behörden. Die verzeichneten seit der Wiedervereinigung 63 Tote, tatsächlich waren es, Stand Januar, 152 Menschen, die durch Rechtsextreme ihr Leben verloren.
Das unter dem NSU-Schock noch 2011 eilig gegründete „Gemeinsame Abwehrzentrum“ gegen rechten Terror hat, dennoch, gerade eine weitere Null gemeldet. Die Überprüfung hunderter Todesfälle aus genau diesem Zeitraum habe „keine weiteren Ermittlungsansätze“ ergeben. Wen wundert’s? Wer die Fälle lediglich mit neuen Fragen an die zurückschickt, die schon zuvor keinen Hinweis auf Rassismus, Homophobie oder Hass gegen Obdachlose entdeckt hatten, erweckt den Eindruck, sich vor allem als Abwehrzentrum gegen kritische Fragen zu verstehen.

Wenn Ermittlung auf Verharmlosung zielt

Statistiken sind selten neutral. Schon wer den nächtlichen Brandsatz gegen einen geparkten Porsche und den gegen ein bewohntes Flüchtlingsheim in dieselbe Rubrik packt, ergreift Partei, unbewusst oder bewusst. Wie die Zahlen auf der linken Seite der Gewaltstatistik entstehen, wäre ein eigenes Thema. Wie die auf der rechten Seite aufgehübscht werden, hat gerade die Münchner Forscherin Britta Schellenberg in ihrer Studie zum Fall Mügeln in Sachsen aufgezeigt. Trotz erdrückender Hinweise und Zeugenaussagen, auch der Polizei, liefen die Ermittlungen zur Hetzjagd auf eine Gruppe indischstämmiger Bürger von Mügeln 2007 schon bald darauf hinaus, die Tat auf eine Kleinstadtschlägerei zurückzustutzen. Wo dies gelingt – und es gelingt eben sehr oft –, ist die Statistik gleich um einen Fall ärmer.

Eine neue Kultur soll einziehen, doch die alte hat ein zähes Leben

Doch anders als vor sieben Jahren ist das Kleinreden und -ermitteln heute nichts mehr, was nur Spezialisten kennen, Forscherinnen, Opferberatungen und die Opfer selbst. Seit der Selbstenttarnung des NSU 2011 sollte es Allgemeinwissen sein. Auch neun der zehn NSU-Toten wurden bekanntermaßen deren angeblich kriminellem Vorleben zugerechnet. So lange, bis das Bekennervideo der Täter keinen Zweifel mehr am tatsächlichen Motiv ließ.
Gleichwohl „keine weiteren Ermittlungsansätze“. Das lässt nur einen Schluss zu: Der NSU- Schock ist schon vorbei. Es gibt den Prozess in München, es gibt und gab viele NSU-Untersuchungsausschüsse, in denen Unglaubliches über die Rolle staatlicher Stellen in dieser Mordserie bekannt wurde. Die neue Kultur in den Behörden, die Innenminister Thomas de Maizière letzte Woche wieder beschwor und auf dem Weg sieht, bleibt vorerst unsichtbar. Was sichtbar wird, so die beiden jüngsten amtlichen Nullen, kündet leider vom zähen Leben der alten Kultur.

Die innere Sicherheit der Demokratie ist wichtiger als die von Behörden

Wer Gewalt leugnet, hilft ihr, sich auszubreiten – das zeigte auch die Entwicklung nach 2007 in Mügeln. Und mindestens genauso schlimm: Verleugnet fügt sie den Opfern ein weiteres Mal tiefe Wunden zu und untergräbt ihr Vertrauen zur Gesellschaft, in der sie leben. Wenn es viele verlieren – und Rassismus bedroht auch die, die wissen, dass sie mitgemeint waren –, dann zerstört das die innere Sicherheit. Nicht nur ihre persönliche.
Diese Gefahr ist heute größer, als sie vor 2011 war. Die Scham in Politik und Behörden über das, was geschehen war, schien ehrlich und ließ auf wirkliche Konsequenzen hoffen. Wenn sich, trotz allem, was seither bekannt wurde, die Zeichen mehren, dass die neue Kultur Kosmetik ist und nur mehr Geld in alte Schläuche gepumpt wird, wird das zu einer Enttäuschung führen, die zu reparieren unmöglich werden dürfte.
Dann bleibt gegen die sogenannte Sicherheitsarchitektur nur die Abrissbirne. Die innere Sicherheit der Demokratie ist wichtiger als die von Behörden, die behaupten, sie zu schützen.

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