• Staat und Kirchensteuer: Der Glaube soll nicht an eine steuerliche Verbindung geknüpft sein

Staat und Kirchensteuer : Der Glaube soll nicht an eine steuerliche Verbindung geknüpft sein

Der franziskanische Armutsappell kann bereichernd sein – für eine notwendige Debatte über die Kirchensteuer. Die Steuer muss ständig neu gerechtfertigt werden.

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Wie passen Glaube und Steuern zusammen?
Wie passen Glaube und Steuern zusammen?Foto: dpa

Der Philosoph Robert Spaemann erzählte vor zwei Jahren, wie ihm Papst Benedikt XVI. noch als Erzbischof von München auf einem Spaziergang gesagt habe: „Wissen Sie, was das größte Problem der Kirche in Deutschland ist? Sie hat zu viel Geld.“ Das war passend zur Reise Benedikts durch sein Heimatland. Zwei Jahre später ist mit der Wahl eines neuen Papstes das Thema von damals angekommen: der franziskanische Armutsappell. Er findet Widerhall. Denn die Kirche leidet am Ideellen, nicht an finanzieller Not.

In den Parteien wird jetzt diskutiert werden müssen, was aus der Kirchensteuer werden soll; ob etwas anderes daraus werden soll. Die sächsische FDP hat sich nun als erste Partei in Regierungsverantwortung getraut, diese Forderung zu beschließen: dass die Kirchensteuer nicht mehr vom Finanzamt eingezogen, sondern durch ein von den Kirchen selbst organisiertes Beitragssystem ersetzt werden soll. Und zwar für die katholische wie die evangelische Kirche.

Dass aus beiden Ablehnung laut werden würde, war klar. Sie haben ja auch recht, in Teilen mindestens: Der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, verweist darauf, dass dann Geld fehle für karitative Aufgaben im Land und, nicht zu vergessen, die Entwicklungshilfe. Der Präsident des Evangelischen Kirchentags, Gerhard Robbers, sagt ganz ähnlich, dass ein „beständiges Einkommen“ wichtig sei, mit dem die Kirche viel Gutes tun könne.

Aber auch diese beiden wissen – und Robbers sagt es –, dass die Kirchensteuer sich immer wieder rechtfertigen muss. Dass die Kirchen offen sein müssen für Diskussionen über die Leistungen des Staates. Zumal offiziell Staat und Kirche getrennt sind. Die Verfassung, sagt denn auch Verfassungsrechtler Robbers, schreibt vor, dass die Donationen abgelöst werden. Das wird also eine erste Herausforderung. Auf die zweite weist Zollitsch hin: Eine Ablösung der Kirchensteuer bedeute aus seiner Sicht eine weitgehende Abkehr von sozialer Fürsorge und stattdessen die Konzentration auf das eigene Leben der Kirche.

Das wäre in der Tat die Folge aus den Reden Benedikts und Franziskus’: die Säkularisierungen, Enteignungen und die Streichung von Privilegien aus Vorzeiten als Wohltaten zu betrachten und diese Sichtweise in die Gegenwart zu übertragen. Daraus würde, so gesehen, dann mehr als eine Systemfrage. Es rührte vielmehr an dem Kern des Problems, das die beiden Päpste beschreiben – das Spirituelle. Denn der Glaube an Gott soll nicht an eine steuerliche Verbindung gebunden sein. Das wäre kalt, bloß am Nutzen orientiert. Noch dazu, da die Verwendung des Geldes beileibe nicht immer unumstritten ist, in der evangelischen wie in der katholischen Kirche. Vielmehr hat Glaube damit zu tun, wie Gemeinschaft gestiftet und gesellschaftliche Wärme gelebt wird; das ist die Frage nach Nähe. Hier sind die Kirchen den Menschen inzwischen oft sehr, sehr fern.

In Frankreich und den USA wurden nach den Revolutionen die Kirchenbeiträge abgeschafft. Kirchen sind dort auf Spenden angewiesen. Was ihnen hierzulande geschehen kann, ist keine Revolution. Nur eine Diskussion. Die nottut.

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