Ausländerzentralregister: Die Fehler befeuern die Flüchtlingshysterie

Das „Ausländerzentralregister“ ist ein nicht unwichtiges Werkzeug der Migrationspolitik. Desto beunruhigender, dass ihm jetzt sehr mangelhafte Funktionstüchtigkeit bescheinigt wird: Frank-Jürgen Weise, ehemals Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und jetzt Beauftragter der Bundesregierung für Flüchtlingsmanagement, fürchtet deshalb schwere Fehler in den Asylverfahren und im Fall von Abschiebungen.

So neu ist das alles nicht; Fachleute kennen und beklagen die Tücken des AZR seit langem. Aber nun hat mit Weise ein prominenter Befugter auf einige der Webfehler aufmerksam gemacht: Das AZR hat zwar eine relativ gute Kontrolle über die eingehenden Ausländer, aber eine ziemlich schlechte über die Abgänge. Nicht nur Asylsuchende ziehen manchmal weiter, ohne sich ordentlich abzumelden.

Zu viele und die Falschen registriert

Das machen auch leitende Angestellte oder Studierende aus Italien, den USA oder Indonesien. Schließlich wurden nicht alle Menschen der Welt in der Furcht vor dem deutschen Meldegesetz sozialisiert. Der Rest ist Schlamperei – Weise nennt es diplomatisch „nicht ausreichende Pflege der Daten“: Da werden EU-Bürger als ausreisepflichtig geführt, da bleiben Eingebürgerte einfach im AZR stehen, da blähen längst Verstorbene die Zahl der Ausländer auf.

Man könnte auch grundsätzlicher fragen, welche Erkenntnis eine „Ausländer“-Statistik im Jahre 2017 noch befördert. Die Hälfte derer, die drin stehen, sind EU-Europäer, deren Rechte in Deutschland sich von denen der Deutschen kaum noch unterscheiden. Das Pass-Kriterium wirft also statistisch eine sehr bunte Menge Leute in einen Topf. Dabei debattiert das Einwanderungsland Deutschland längst lieber und zum Glück über das Kriterium „Migrantin/Migrant“, das den tatsächlichen gesellschaftlichen Wandel aufruft und die dafür nötige Politik anmahnt: Aufenthaltsstatus, Bildungschancen, die Anerkennung von Menschen mit Einwanderungsgeschichte, die soziale wie die von Berufsabschlüssen.

Erfunden vom NS-Staat

Wer dann noch die Geschichte der „Ausländer“-Erfassung in Deutschland kennt – 1938 führten die Nazis die „Ausländerzentralkartei“ ein, 1953 wollte dann auch die demokratische Bundesrepublik eine „verstärkte Überwachung der Ausländer im Bundesgebiet“ und erfand, kaum umformuliert, das Ausländerzentralregister –, der könnte erst recht fragen, ob diese Statistik nicht am besten abgeschafft gehörte.

Das tut Frank-Jürgen Weise natürlich nicht, aber er bescheinigt ihm, dass es zur „verzerrten Debatte über den Umgang mit Ausreisepflichtigen“ beiträgt. Etwas weniger fein ausgedrückt: Das AZR befeuert die Flüchtlingshysterie.