Steuerdebatte um CDU-Schatzmeister: Für die CDU wird Helmut Linssen zum Problem

Damit müsse jetzt endgültig Schluss sein, sagte Angela Merkel im vergangenen Jahr. Sie ließ keinen Zweifel daran, mit wem sie so entschieden „Schluss“ machen will: mit den Steueroasen. Diese gibt es bekanntlich überall auf der Welt. Je weiter weg von Europa, desto intransparenter ist für deutsche Behörden das, was Steuerzahler dort anstellen. Und wenn dann auch noch Banken Gelder in Briefkastenfirmen auf karibischen Inseln deponieren, dann ahnen nicht nur Böswillige: Hier scheint etwas nicht zu stimmen. Die Bundeskanzlerin jedenfalls machte im Wahlkampf deutlich, dass sie dem nicht länger zusehen will.

Man wäre wirklich gern dabei, wenn die Vorsitzende der CDU in diesen Tagen mit ihrem Schatzmeister Helmut Linssen über die Lage der CDU vor der Vorstandsklausur spricht, die an diesem Freitag in Erfurt beginnt. Dann wüsste man zumindest, wie glaubwürdig Merkels Ankündigungen vom Kampf gegen Steueroasen sind.

Der Schatzmeister der CDU Deutschlands nämlich hatte sein Geld in solchen Steueroasen angelegt. Es liegt schon eine Weile zurück. Und Linssen hat, so viel man weiß, auch keine Steuern hinterzogen. Das jedenfalls sagt er. Seine damals 90-jährige Mutter, sagt Linssen heute, wollte das so. Erst lag das Geld auf den Bahamas, später dann ließ es Linssen nach Panama transferieren. „Makellos“ sei er aus der Sache herausgekommen, rechtfertigt sich der Mann, der schon damals in der CDU kein unbeschriebenes Blatt war. Kurze Zeit später wurde Linssen Finanzminister in Nordrhein- Westfalen. Man darf annehmen, dass er immer wusste, wie heikel eine Geldanlage in Panama ist. Und auch, welche Folgen es für seine Partei haben würde, sollte der weite Weg seiner Erbschaft durch die bekannten Steueroasen einmal bekannt werden.

Ja, es ist richtig: Investoren, ob nun unternehmerische oder private, sollen ihr Geld dort anlegen können, wo sie es für gewinnbringend und sicher halten. Die Sparkasse um die Ecke muss nicht zwingend dieser Ort sein. Und es ist genauso richtig, ja sogar geboten, dass vor dem Gesetz als „makellos“, um mit Linssens Worten zu sprechen, gelten muss, wer seiner staatsbürgerlichen Pflicht zur Steuerzahlung nachkommt. Was für den Investor Linssen korrekt ist, muss allerdings für den Politiker Linssen noch lange nicht akzeptabel sein.

Die CDU muss in Finanzdingen besonders vorsichtig sein

Das Geschäft der Politik fußt auf nichts so sehr wie auf Wahrhaftigkeit. Zumal, wenn es um den Schatzmeister einer Partei geht. Mal ganz abgesehen davon, wie glaubhaft im Nachhinein der Kampf eines Landesfinanzministers gegen das verworrene Treiben in Steueroasen erscheint, wenn er als Privatmann jahrelang daran beteiligt war. Wer dann aber auch noch CDU-Schatzmeister wird, muss schon ein sehr merkwürdiges Verständnis von Verantwortung haben. Schließlich gibt es wohl kaum jemanden, der in diesem Zusammenhang nicht an schwarze Kassen und Spender der CDU erinnert wird, die so geheim bleiben wollten, dass für sie selbst ein Mann wie Helmut Kohl die Ehre seiner Partei beschmutzte. „Nur auf einem wahren Fundament kann Zukunft entstehen“, schrieb Angela Merkel im Dezember 1999 in ihrem legendären „FAZ“-Beitrag. Helmut Linssen sei daran erinnert – und auch die Führung der CDU.