Steuerhinterziehung : Die EU hat selbst ein Problem mit Steueroasen

Rechtlich und moralisch bleibt der Ankauf von gestohlenen Steuerdaten problematisch. Ein Gutes hatte die Finanzkrise jedoch: Endlich erkennen Deutschlands Politiker, dass es auch in der EU ein Problem mit Steueroasen gibt.

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Steuerdaten-CD.
Steuerdaten-CD.Foto: dpa

Als vor einigen Jahren erstmals gestohlene Steuerdaten von deutschen Behörden gekauft wurden, war die Aufregung groß. 2010 hielt Stefan Mappus, damals Ministerpräsident in Stuttgart, solche Deals für illegal. Noch vor einem Jahr kritisierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Regierung in NRW, weil er durch Datenkäufe sein Steuerabkommen mit der Schweiz gefährdet sah. Doch inzwischen hat sich der Wind gedreht. Schäuble selbst forderte kürzlich Journalisten zur Herausgabe von Daten auf, an die sie im Zuge der „Offshore-Leaks“-Enthüllungen gekommen waren. Rechtlich und moralisch hat sich seit 2010 nichts verändert: Bei allen Erfolgen gegen Steuerbetrüger bleibt die Zusammenarbeit des Staates mit Datendieben fragwürdig. Politisch allerdings hat die Euro-Krise immerhin etwas Gutes bewirkt: Es geht nicht mehr nur um Staaten wie die Schweiz, die nicht Mitglied der EU sind. Inzwischen wird auch darüber gesprochen, dass die EU intern ein Problem mit Steueroasen hat. Warum allerdings erst eine schwere Finanzkrise notwendig war, damit Politiker wie Schäuble „Geschäftsmodelle“ wie dasjenige Zyperns anprangern, bleibt schleierhaft.

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