Steuerpläne : Steinbrück ist kein Kandidat des Kapitals

Da sage noch einer, Peer Steinbrück sei kein echter Sozialdemokrat: Unter ihm möchte die SPD die Vermögenssteuer wieder einführen, die Abgeltungssteuer erhöhen und den Spitzensteuersatz anheben. Doch für den Kanzlerkandidaten birgt dieser Kurs auch ein Risiko.

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Steinbrück wirbt mit dem Grundgedanken der Solidarität.
Steinbrück wirbt mit dem Grundgedanken der Solidarität.Foto: dpa

Ob die Sozialdemokraten wissen, wen sie da zum Kanzlerkandidaten gewählt haben? Ja, einen der ihren, und das ist gar nicht mal als Ironie aufzufassen. Peer Steinbrück ist alles, nur kein Kandidat des Kapitals. Und wenn die Linken unter den gemäßigten Linken das bisher nicht wussten, dann ist es ihr Versäumnis. Sie könnten es besser wissen, längst schon. Denn die Pläne des Mannes, der an der Eingangstrommel rüttelt, um in die Bundeswaschmaschine, also ins Berliner Kanzleramt, zu kommen, sprechen eine klare Sprache. Schon vor Hannover und seiner Rede. Wenn er wirklich meint, was er sagt, will er eine andere Republik.

Die exklusiven Besuche der Troika, Steinbrück inklusive, beim französischen Präsidenten sind da auch nie so recht bewertet worden. Das linke Spektrum könnte dafür ein „Triple A“ vergeben. François Hollande ist nur bei seinen Vorstellungen von einem Spitzensteuersatz einen Zacken schärfer. 75 Prozent, das hätte sich in Deutschland nicht mal Helmut Kohl zu seiner stärksten Zeit leisten können; wiewohl der es – als Christdemokrat – auf mehr als 50 Prozent brachte.

Parteitag: Steinbrück erreicht die Herzen der SPD
Es war sein Tag: Mit überragender Mehrheit wurde Peer Steinbrück auf dem vergangenen SPD-Parteitag zum Kanzlerkandidaten seiner Partei gewählt. Mit ihm will die SPD im kommenden Jahr zurück an die Macht kommen, denn: Es sei "Zeit für einen Wechsel".Weitere Bilder anzeigen
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10.12.2012 10:07Es war sein Tag: Mit überragender Mehrheit wurde Peer Steinbrück auf dem vergangenen SPD-Parteitag zum Kanzlerkandidaten seiner...

Sei’s drum, die SPD plant unter Steinbrück die (allerdings variierte) Wiedereinführung der Vermögensteuer, sie will die Abgeltungsteuer von 25 auf 30 Prozent anheben, und außerdem soll der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent steigen. Die Wirtschaft hat die Signale gehört. Sie rechnet für sich mit dem Schlimmsten, und zwar für Unternehmen wie Unternehmer, sprich Eigentümer, und das wegen der höheren Abgeltungs- und Einkommensteuer.

Ihre Hochrechnung für 2013 ff.: Die effektive Belastung von Gewinnen eines Großunternehmens steigt um mehr als 20 Prozent, die eines mittelgroßen um knapp 16 Prozent. Und auch die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent – man erinnere sich: Der Genosse Gerhard Schröder senkte ihn im Verein mit Kassenwart Hans Eichel auf 42 Prozent – wird logischerweise in der Wirtschaft als böser Rückfall angesehen.

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