Südafrika : Demokratie sucht Demokraten

Angst am Kap: Die Nachfolger von Nelson Mandela gefährden Südafrikas Verfassung und das System der Gewaltenteilung. Es droht ein vom ANC gleichgeschalteter Einparteien-Staat.

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Nelson Mandela hat immer noch viel Einfluss in Südafrika. Nach seinem Tod könnte das Land in alte Muster zurückfallen.
Nelson Mandela hat immer noch viel Einfluss in Südafrika. Nach seinem Tod könnte das Land in alte Muster zurückfallen.Foto: dpa

Als Jacob Zuma vor drei Jahren Präsident von Südafrika wurde, versprach er den Menschen einen Neuanfang. Nach der enttäuschenden Präsidentschaft seines Vorgängers Thabo Mbeki, eines Aids-Leugners, wollte Zuma das gespaltene Land neu zusammenführen und der Welt als Vorbild präsentieren. Die Korrektur der realitätsblinden Aids-Politik seines Vorgängers wurde allgemein mit Erleichterung aufgenommen. Auch die erfolgreiche Ausrichtung der Fußball-WM sorgte vorübergehend für gute Stimmung im Land und stärkte dessen Ansehen in der Welt.

Doch von Beginn an war unklar, wofür Zuma eigentlich steht. Daheim klang er oft wie ein schwarzer Nationalist, der eine immer stärkere Dominanz des regierenden Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) in allen gesellschaftlichen Sphären wollte. Im Ausland redete er gerne Investoren nach dem Mund und versprach ein wirtschaftsfreundliches Umfeld. Klare Positionen bezog er jedoch nicht. Pessimisten warnten frühzeitig davor, dass Zuma allein an der Macht interessiert sei – und die Verfassung des Landes früher oder später in den Papierkorb werfen werde. Inzwischen scheinen sich einige dieser Befürchtungen zu bewahrheiten.

Immer deutlicher wird, dass Zuma seine politischen Schulden gegenüber alten Verbündeten wie etwa den (militanten) Gewerkschaften begleicht – und gleichzeitig immer schärfer gegen Presse und Justiz vorgeht. Gerade erst hat der mit komfortabler Mehrheit regierende ANC verkündet, im Zuge einer „zweiten Transformation“ Südafrikas die Gerichte des Landes einer Überprüfung zu unterziehen, da sie womöglich den heutigen Anforderungen des Landes nicht mehr gerecht würden. Besonders empört ist die Regierung über jene Richter, die Zuma mehrfach für personelle wie politische Fehlentscheidungen gerügt haben. Richter seien nicht vom Volk gewählt und hätten deshalb kein Anrecht darauf, sich in die Politik einzumischen, so der Präsident. Selbst die Urteile des Verfassungsgerichts will Zuma einer Überprüfung unterziehen.

In Südafrika bedeutet das Wort „Transformation“ nichts anderes als die offene Bevorzugung jener Rassengruppen, die unter der Apartheid diskriminiert wurden. Wer die Regierung kritisiert, wird deshalb schnell als Transformationsbremser oder Besitzstandswahrer verteufelt. Kein Wunder, dass der ANC für regierungskritische Gerichtsurteile inzwischen oft „konterrevolutionäre Richter“ verantwortlich macht. Man könnte glauben, die einstige Widerstandsbewegung befinde sich noch immer mitten im Befreiungskampf.

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