Syrien : Wie lange will die Welt noch zusehen?

Es ist kaum auszuhalten und dennoch schaut die Welt nur zu. Wie lange will sie noch mit ansehen, wie das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al Assad seine Bürger erschießt, foltert und unter den Trümmern ihrer Häuser begräbt?

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Regimegegner verbrennen Reifen und protestieren gegen Assad und das Referendum. Das Bild zeigt den Ausschnitt eines Youtube-Videos, dass am 26. Februar hochgeladen wurde.
Regimegegner verbrennen Reifen und protestieren gegen Assad und das Referendum. Das Bild zeigt den Ausschnitt eines...Foto: afp

Fast ein Jahr nach Beginn des Aufstandes, nach mehr als 6000 Toten und angesichts der totalen Uneinsichtigkeit des Regimes wird das Zuschauen immer unerträglicher. Und hat sich die Weltgemeinschaft nicht gerade noch gerühmt, dass ihre neue Völkerrechtsnorm der „Responsibility to Protect“ solche Brutalität gegen das eigene Volk nicht mehr duldet und selbst militärisches Eingreifen nicht nur rechtfertigt, sondern gar verlangt? Die einfache und moralisch richtige Antwort lautet: Natürlich, die Welt muss mehr tun als zu versuchen, das Regime durch Sanktionen zu schwächen.

Aber Syrien ist nicht Libyen. Libyen bot ein ideales Terrain für Militärhilfe von außen, die Erfolg bringen konnte, ohne dabei die Lage im Land zu verschlimmern. Bei Syrien ist es anders. Die gespaltene Opposition im Innern und im Exil ist sich nicht grün und kann sich nicht auf ein Vorgehen gegen Assad einigen. Einen einheitlichen Ruf nach ausländischer Militärintervention gibt es bisher nicht. Hinzu kommt, dass Assads Regime vom Iran und von Russland unterstützt wird; insbesondere der Iran würde militärisch stärker intervenieren, sollten die Aufständischen Unterstützung von außen bekommen. Dann käme es zu einem offenen Stellvertreterkrieg.

Blutiger Aufstand gegen Assad
18. Juli 2012: Assads Verteidigungsminister Daud Radscha wird bei einem Anschlag der Freien Syrischen Armee in Damaskus getötet.Weitere Bilder anzeigen
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18.07.2012 16:0418. Juli 2012: Assads Verteidigungsminister Daud Radscha wird bei einem Anschlag der Freien Syrischen Armee in Damaskus getötet.

Deshalb ist es alles andere als klar, dass ein solches Eingreifen im Sinne der internationalen Schutzverantwortung massenhafte Tötungen, Genozid und ethnische Säuberungen verhindern kann – wie der Auftrag lautet. Syrien ist ein dicht besiedeltes Land, Luftschläge würden unweigerlich zu großen Verlusten unter der Zivilbevölkerung führen. Entscheidende Teile der Armee stehen noch immer hinter Assad, wie auch ein beachtlicher Teil der Bevölkerung. Jener Teil, der am Sonntag inmitten des Bürgerkriegs seine Stimme beim Referendum abgegeben hat und noch immer auf Verhandlungen und Reformen hofft, weil er den Zusammenbruch staatlicher Strukturen mehr fürchtet als alles andere.

Der Syrische Nationalrat, der sich derzeit in Kämpfe um seine Führungsposten verstrickt, konnte der Bevölkerung diese Angst bisher nicht nehmen. Ebenso wenig wie die Furcht vor Rache und Vergeltung in einem Land, dessen Bevölkerung ein ethnisches und konfessionelles Mosaik darstellt. Die Eliteeinheiten der Armee sind dominiert von der Minderheit der Alewiten. Ebenso wie Schlüsselposten in Regierung und Ministerien. Sie wissen, dass sie mit Assad fallen werden. Das ist auch einer der Gründe, warum das syrische Minderheitenregime sich paradoxerweise so lange halten konnte. Das ist aber auch ein Grund, warum eine geordnete Machtübergabe für die Zukunft Syriens so lebenswichtig wäre.

Doch der Nationalrat hat nicht einen einzigen Alibi-Alewiten in der ersten Reihe. Diese Opposition und die Syrische Freie Armee, eher ein lockerer Oberbegriff für desertierte Soldaten und lokale Guerillagruppen, wären derzeit nicht in der Lage, das Land im Falle eines Regimesturzes zu stabilisieren und Massaker zu verhindern.

Also sollte der Westen wenigstens humanitäre Korridore schaffen oder eine Schutzzone im Norden des Landes? Dazu müssten militärische Stellungen der syrischen Armee im gesamten Land angegriffen werden, damit nicht Raketen auf die Schützlinge der internationalen Gemeinschaft niedergehen. Und die Welt wäre schon mitten im Krieg.

Es ist bitter: Ohne äußeres Eingreifen wird sich Assad wohl noch länger an der Macht halten können. Dennoch muss sich die Opposition zunächst politisch einen und eine äußere Einmischung ausdrücklich wollen. Und sie muss mit der Freien Syrischen Armee kooperieren, damit eine Alternative zum Regime greifbar wird. Viel Zeit hat sie nicht, dann werden radikale Gruppen die Führung übernehmen. Kurzfristig ruht alle Hoffnung auf dem Syrien-Gesandten der UN, Kofi Annan. Der muss jetzt Russland überzeugen, um möglichst schnell eine Waffenruhe und die Zustimmung zu humanitärer Hilfe zu erreichen.

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