Meinung : Thierse hat Gesicht gezeigt

Zur Sitzblockade von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) gegen eine Neonazi-Demonstration am 1. Mai in Berlin

Wenn unsere Demokratie nicht in der Lage ist, Aufmärsche der Neonazis zu untersagen, ist ziviler Ungehorsam an der Zeit. Sollte deshalb gegen friedliche Blockierer ein Strafverfahren angestrengt werden, sehe ich darin eine Ohrfeige für die Aktion „Gesicht zeigen“.

Christa Bartholdt, Berlin-Britz

Die Diskussion um die Beteiligung von Wolfgang Thierse und anderen Prominenten an der Sitzblockade gegen die Neonazi-Demonstration am 1. Mai hat mich irritiert und besorgt. Der Vorwurf des Gesetzesbruchs gegen Wolfgang Thierse und die übrigen Beteiligten bedarf dringend einer kritischen Kommentierung. Unbestritten ist das Demonstrationsrecht ein hohes Gut demokratischer Freiheit, das es zu schützen gilt. Unbestritten ist aber auch der Protest und Widerstand gegen Intoleranz, Rassismus und totalitäres Gedankengut ein ebenso hohes Gut. In diesem Fall können nicht beide Güter gleichermaßen befriedigt werden, sie stehen, sich gegenseitig ausschließend, gegeneinander. Es bedarf also einer Güterabwägung. Der Widerstand ist in diesem Fall das eindeutig höhere Gut. Denn, so paradox es auch ist, der Widerstand sichert in diesem Fall Demokratie und Freiheit indem er den barbarischen Anfängen wehrt.

Das Leben stellt uns mitunter vor die Entscheidung, um eines höheren Gutes willen, ein Gesetz zu brechen. Sonst enden wir im Rechtspositivismus, den schon das Neue Testament beklagt: „Wir haben ein Gesetz, und danach muss er sterben!“ Die jetzige Diskussion hat zudem einen bitteren Beigeschmack: Schon die Altnazis verteidigten sich mit dem Hinweis, bloß geltendes Recht befolgt zu haben. Das aber reicht nicht aus. Das Recht ist rückgebunden an die Gerechtigkeit. Wolfgang Thierse und den anderen gilt mein hoher Respekt.

Wolfgang Klose, Vorsitzender des Diözesanrats der Katholiken im Erzbistum Berlin, Berlin-Mitte

Man kann es doch eigentlich nur begrüßen, dass einer unserer höchsten Volksvertreter sich unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit nicht stromlinienförmig verhalten hat, sondern die hier notwendige Zivilcourage hatte, gewaltfrei öffentlich gegen die Nazis zu demonstrieren. Den Kritikern mangelt es vermutlich hier an dem notwendigen Geschichtsbewusstsein. Wenn unsere Großeltern bzw. Eltern den gleichen Mut gehabt hätten wie Herr Thierse, wäre uns eventuell der 30. Januar 1933 erspart geblieben.

Klaus Kiesler, Berlin-Frohnau

Das Recht auf Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 des Grundgesetzes ist ein hochkarätiges Rechtsgut unserer Verfassung. Als Bürgerrecht deklariert und als Menschenrecht gewährt, steht es all denjenigen zu, die friedlich und ohne Waffen demonstrieren. Also auch denen, die dem einen oder anderen nicht gefallen mögen. Dies ist keine Frage von Geschmacklichkeiten! Herr Thierse hat mit seiner Sitzblockade nicht nur die Arbeit der Polizei erschwert, sondern sein Verhalten stellt einen glatten Rechtsbruch dar! Viel schlimmer wiegt aber der Verdacht, dass es Thierse in erster Linie darum ging, sich medial in Szene zu setzen.

Andreas Hehn, Berlin-Staaken

Herr Thierse ist ein Vorbild. Die, die sich gegen ihn ereifern, sind es nicht – sie sollten ihre Kräfte und Worte gegen die Gefahren von rechts richten!

Ulla Widmer-Rockstroh,

Berlin-Wilmersdorf

Die Berichterstattung zu Herrn Thierses Sitzblockade hat mich verärgert und erschüttert. Ich finde es großartig, dass Herr Thierse sich an der Sitzblockade beteiligt hat. Insbesondere Herrn Schullers arroganten Kommentar finde ich abstoßend. Es scheint ihm trotz seiner demonstrativen demokratischen Einstellung entweder entgangen oder egal zu sein, wie viel Macht neonazistische Gruppierungen insbesondere in manchen Orten in Ostdeutschland, aber doch auch zunehmend im Westen haben und wie zum Beispiel Farbige in bestimmten Gegenden nicht auf die Straße gehen können.

Das betrifft sehr viele Menschen, vermutlich sehr viel mehr als es Neonazis gibt, wird aber häufig von Politikern mit ebensolchen blumigen Phrasen abgeleugnet. Gerade weil es offensichtlich nicht gelingt, die nationalsozialistischen Parteien in Deutschland zu verbieten und sie auch ein Recht auf Demonstrationen haben, ist es doch umso notwendiger, gegen sie aufzutreten! Ich bin Herrn Thierse für seine klare Haltung sehr dankbar.

Hedwig Falk, Berlin-Halensee

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