U-Boote für Israel : Israel bekommt, was es braucht

Kommt Politik ohne Heuchelei nicht aus? Bis auf den heutigen Tag ist Israel von der Vernichtung bedroht. So zu tun, als sei man durch den "Spiegel"-Artikel völlig überrascht worden, ist deshalb billige Polemik.

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Die heutige genauso wie die vorherige Bundesregierung wollten Waffenlieferungen in Spannungsregionen ausschließen. Aber: Israel bekommt, was es braucht.
Die heutige genauso wie die vorherige Bundesregierung wollten Waffenlieferungen in Spannungsregionen ausschließen. Aber: Israel...Foto: dpa

Kommt Politik ohne Heuchelei nicht aus? Seit in einer „Spiegel“- Geschichte behauptet wurde, Israel statte die von Deutschland gelieferten Dolphin-Unterseeboote auch mit Atomraketen aus, herrscht in Berlin heller Aufruhr. Der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich, exzellenter Kenner der Außen- und Sicherheitspolitik, drängt die Bundesregierung, sie solle sich zum Sachverhalt äußern. Jürgen Trittin, in der Ära Schröder Minister, wirft dessen Nachfolgerin vor, sie nehme ihre eigenen Bedingungen nicht ernst, und formuliert so, als dürften U-Boote nur geliefert werden, wenn sich Israels Siedlungspolitik ändert. Und Gregor Gysi, der über die Situation im Nahen Osten sehr gut orientiert ist, fordert ein Ende aller Waffenlieferungen in diese Region, auch nach Israel.

Richtig ist, dass die heutige genauso wie die vorherige Bundesregierung Waffenlieferungen in Spannungsregionen ausschließen wollte. Unverändert gilt aber auch, und galt schon vorher, was Gerhard Schröder kurz und knapp so formuliert hat: Israel bekommt, was es braucht. Um das zu erklären, muss man keine Staatsräson bemühen, es genügen Geschichtskenntnisse und Analysefähigkeit. Die staatsphilosophische Basis für den jüdischen Staat legte 1896 Theodor Herzl mit seiner Schrift „Der Judenstaat“. Die territoriale Definition lieferte die britische Balfour-Deklaration des Jahres 1917 mit ihrer Beschreibung einer „nationalen Heimstätte des jüdischen Volkes in Palästina“. Dass Israel dann auch tatsächlich als Staat entstand, entsprang dem Selbstbehauptungswillen jener europäischen Juden, die dem nationalsozialistischen Völkermord entkamen. Alles, was möglich ist, zur Sicherung dieses jüdischen Staates beizutragen, ist seitdem die historische Verpflichtung jeder demokratischen deutschen Regierung – die DDR sah eine solche Verpflichtung nicht.

Sehen Sie hier eine Chronologie des Nahost-Konflikts:

Chronologie des Nahostkonflikts
Mehrere Kriege, endloses Blutvergießen und kein Frieden in Sicht: Im Nahostkonflikt zwischen Israelis und Palästinensern ist auch nach über 60 Jahren keine baldige Lösung greifbar. Das "Heilige Land" mit dem Jerusalemer Felsendom und der Klagemauer als zentralen religiösen Stätten des Islam und Judentums bleibt weiter umkämpft. Nachfolgend eine Dokumentation der wichtigsten Etappen des Konflikts seit 1947. (Texte: dapd)Weitere Bilder anzeigen
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16.03.2012 18:41Mehrere Kriege, endloses Blutvergießen und kein Frieden in Sicht: Im Nahostkonflikt zwischen Israelis und Palästinensern ist auch...

Bis auf den heutigen Tag ist die Existenz Israels durch arabische Staaten, islamistische Terrororganisationen und seit einigen Jahren auch durch den Iran gefährdet. Sie alle drohen mehr oder minder deutlich mit der Vernichtung eines Staates, dessen Territorium zu klein ist, um wirkungsvoll verteidigt werden zu können und der deshalb mithilfe der aus Deutschland gelieferten U-Boote eine Zweitschlagskapazität aufgebaut hat. Seit Israel 1979 über dem südindischen Ozean zwei Atomtests durchführte, ist bekannt, dass es über Nuklearwaffen verfügt. Bereits 1973, als das Land im Jom-Kippur-Krieg überrannt zu werden drohte, hat Israels Armee durch demonstratives Vorzeigen nuklearer Waffen signalisiert, dass es diese auch einsetzen würde, um nicht unterzugehen. 1991, nach dem Beschuss durch irakische Raketen im Golfkrieg, wiederholte sich das.

Dies alles zu negieren oder so zu tun, als sei man durch den „Spiegel“-Artikel völlig überrascht worden, ist billige Polemik. Das Einzige, was man von der deutschen Diplomatie verlangen kann und muss, ist hartnäckiger Druck auf die Gesprächspartner in der Siedlungsfrage. Israel sollte von seiner das Ansehen des Landes mehr und mehr gefährdenden und jeden Friedensschritt unmöglich machenden Siedlungspolitik Abstand nehmen. Die sukzessive Besetzung palästinensischen Territoriums bricht Völkerrecht und macht es wiederum den Feinden des jüdischen Staates im Nahen Osten leicht, Hass zu schüren. Die jüdischen Einwanderer kamen nicht in menschenleeres Gebiet. Der geistige Gründungsvater Israels, Theodor Herzl, wusste das. Er versprach Andersgläubigen 1896 „ehrenvollen Schutz und Rechtsgleichheit“.

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