Ukraine : Der Aufstand in der Ukraine ist kein Produkt des Westens

Die Demonstranten in der Ukraine werden vom Westen gesteuert - das wird immer wieder behauptet, selbst in Deutschland. Doch nichts davon stimmt. Wer anderes in die Welt setzt, leidet unter behaglichem Verfolgungswahn.

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Ausharren bei eisiger Kälte. Die Demonstranten in Kiew.
Ausharren bei eisiger Kälte. Die Demonstranten in Kiew.Foto: dpa

Ausländer, listige, mächtige Ausländer sind die Drahtzieher. Machlüstern hocken sie in Washington oder Brüssel und wollen die Ukraine destabilisieren. Mit solchen Äußerungen wird die Opposition in Kiew denunziert. Mit ihren Instrumenten – Geld, Computer, Mobiltelefone, gefälschte Fernsehbilder – orchestrierten Ausländer den Aufstand. Von sich aus würden die braven Leute gar nicht auf den Gedanken kommen, gegen ihre korrupte Regierung auf die Barrikaden zu gehen. Keiner würde bei Minusgraden auf dem Maidan-Platz ausharren, gäbe es nicht Handgelder und Suppenküchen feindlicher „Tarnorganisationen“. Sogar Russlands sonst eher nüchtern auftretender Außenminister Sergej Lawrow hielt der EU vor, sie finanziere „Pogrome“ in der Ukraine.

Es klingt grotesk. Doch die Ansicht ist unter Russen so verbreitet wie bei Teilen der deutschen Linken. Alte politische Rechnungen, neues politisches Kalkül und traditionelle Paranoia sind dabei im Spiel. Zur Opposition in der Ukraine zählen Gruppen jeder Couleur. Sie ist ein Kaleidoskop der Transformation. Einig sind sich die meisten Demonstranten in dem Bedürfnis, sich von einer Kleptokratie zu befreien und die ökonomische wie soziale Lethargie zu beenden. Von den Barrikaden aus wirkt Europa offenbar verlockender, als Putins Melange aus Staatskapitalismus und Justizwillkür.

Einer der prominentesten Schriftsteller des Landes, Juri Andruchowytsch, der zu den Aktivisten gestoßen ist, fasst zusammen: „Wir wollen freie Leute in einem freien Land sein. Das ist ein ganz einfaches Prinzip.“ Dass im Tumult des Aufstands auch dubiose Randgruppen mitmischen, bestreiten Aktivisten wie Andruchowytsch nicht. Entsetzt ist er jedoch über die Denunzierung der gesamten Bewegung, wonach etwa „antisemitische“, „faschistische“ und „ausländische“ Kräfte den Aufstand prägten. So sprechen Autokraten und Diktatoren – ob es um den Maidan-Platz geht, den Taksim- oder den Tahrir-Platz, um Milosevics Serbien oder Assads Syrien.

Umso verblüffender, dass die Propaganda auch hier bei manchen verfängt. Der „Freitag“ etwa fragt sich, warum der aktuelle Aufstand, die „Orangene Revolution“, die „Rosenrevolution“ und der „Arabische Frühling“ einander so ähneln – Tag und Nacht Leute auf der Straße! Flugblätter, die Freiheit fordern! Dem Westen gehe es um Bodenschätze, heißt es, im Pentagon existiere eine geheime Länderliste „für Destabilisierung und Regimewandel“. Serbische Aktivisten der Bewegung „Otpor“ („Widerstand“), die 2000 zum Sturz Milosevics beitrugen, hätten mit viel Geld ausgestattet all die Revolten angezettelt. Behaglicher Verfolgungswahn bricht sich da Bahn.

Ganz richtig ist: In allen genannten Ländern gab und gibt es aus dem Westen Unterstützung für demokratisch denkende Intellektuelle und Menschenrechtler. Ganz richtig, nicht nur faktisch, sondern auch ethisch und politisch. Schon die Goethe-Institute in autoritären Regimen hatten diese Aufgabe. Ebenso wirken die Auslandsbüros der Adenauer-, Ebert-, Naumann- oder Böll-Stiftung. Teils noch proaktivere Arbeit leisten Institutionen wie das National Democratic Institute (NDI), dessen Vorsitzende Madeleine Albright ist, oder die Open Society Foundation von George Soros, die bei Transformationen zur Demokratie assistiert.

Es geht nicht um Verschwörungstheorien

Doch mit solcher Hilfe bringt man nicht Hunderttausende auf die Straßen, und nirgends geht es darum, „faschistische“ Kräfte zu alimentieren. Tatsächlich ist die Expertise einstiger Otpor-Aktivisten bei neuen Zivilgesellschaften gefragt. Eine beeindruckende Dokumentation über die Otpor-Aktivisten („Bringing Down a Dictator“, 2002) lief 2003 in Georgien, wo sie viele inspiriert haben soll. Auch auf dem Kairoer Menschenrechts-Filmfestival 2008 war der Film gezeigt worden. Offen sind da Mitarbeiter westlicher Organisationen zu sehen, wie sie Strategien für gewaltfreien Protest vermitteln.

Es ist wahr: Westliche Organisationen helfen Menschenrechtlern, nicht das Schlechteste, was mit Steuern gemacht wird. Um Verschwörungen, geostrategische Komplotte und dergleichen handelt es sich dabei aber nicht. So verführerisch und betörend sie sich anhören mögen, Verschwörungstheorien produzieren – das wurde vermutlich vom Geheimdienst selber im Wort „betörend“ versteckt – nichts als Toren und Torheiten.

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