Ukraine : Rückweg nach Moskau

Von den Demonstranten in der Ukraine hat Präsident Viktor Janukowitsch genug. Die Befürworter einer EU-Annäherung hatten auch vor seiner luxuriösen Residenz protestiert. Genau das hat er nun verbieten lassen: Wer künftig den Zugang zu einer Residenz blockiert, muss mit bis zu sechs Jahren Haft rechnen. Diese Bestimmung ist nur ein kleiner Teil eines Gesetzespakets, das die Präsidentenpartei in atemloser Eile im Parlament durchwinken ließ. Weder eisige Kälte noch Drohungen und Gewalt haben die proeuropäischen Demonstranten bisher zum Aufgeben bewegen können. Drakonische Strafen sollen dem Protest nun ein Ende bereiten: Wer ein Zelt aufstellt oder bei einer Kundgebung einen Helm trägt, muss mit Arrest rechnen, für „Massenunruhen“ gibt es bis zu 15 Jahre Gefängnis. Auch Nichtregierungsorganisationen und Medien werden in ihrer Arbeit massiv behindert. Sicherheitskräfte, die auf Demonstranten einprügeln, erhalten dagegen Straffreiheit. Lange hat Europa gerätselt, was Janukowitsch will; eine Annäherung an die EU oder ein engeres Verhältnis zu Russland, das den Nachbarn für eine Eurasische Union gewinnen will? Erst jetzt hat Janukowitsch wirklich bewiesen, wohin er sein Land führt. Das beispiellose Gesetzespaket hebelt die Meinungs- und Versammlungsfreiheit praktisch aus. Mit europäischen Werten ist das unvereinbar. Janukowitsch hat sich damit für das System Putin entschieden. cvs

2 Kommentare

Neuester Kommentar