• Unterlagen zum Flughafen-Desaster: Wowereit sind Geschäftsgeheimnisse wichtiger als Informationsfreiheit

Unterlagen zum Flughafen-Desaster : Wowereit sind Geschäftsgeheimnisse wichtiger als Informationsfreiheit

Engagiert setzt sich Klaus Wowereit gegenüber der Piratenpartei für die Geheimhaltung von Unterlagen zum Flughafen-Desaster ein. "Geschäftsgeheimnisse" scheinen dem Regierenden wichtiger zu sein als die Informationsfreiheit der Steuerzahler.

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Ende August 2012 hatte der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratvorsitzende des BER, Klaus Wowereit, noch die Verantwortung für das Flughafen-Desaster übernommen. Am 24.05.2013 wies er jedoch eine persönliche Verantwortung für die mehrfache Verschiebung des Eröffnungstermins im BER-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses von sich. Doch nun, Mitte Dezember ist sein Comeback als Aufsichtsrat sicher.Weitere Bilder anzeigen
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13.12.2013 10:52Ende August 2012 hatte der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratvorsitzende des BER, Klaus Wowereit, noch die Verantwortung...

Vertraulichkeit, Datenschutz, Geheimhaltung – das sind immer noch hohe Güter in Deutschland. Die andere Seite der Medaille, die Informationsfreiheit, verblasst dabei allzu oft. Nun hat sich auch Klaus Wowereit als Datenschützer hervorgetan. Als Schützer jener Daten, die offenbaren, wie der von ihm geführte Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft und das von ebendiesem Gremium kontrollierte Management versagt haben beim Versuch, in Berlin einen Flughafen in einem vertretbaren Zeit- und Kostenrahmen zu bauen.

Engagiert pocht der Regierende nun gegenüber der Piratenpartei auf „die notwendige Einhaltung von Geheimhaltungsregeln zum Schutz u.a. von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“. Zuwiderhandlungen könnten „zu Nachteilen für das Land Berlin führen“. Selten war Ironie so transparent. Zu Nachteilen für das Land Berlin führt dann doch eher Wowereits Flughafeneröffnungspolitik.

Und längst gibt es kompetente Stimmen, die den Begriff der Informationsfreiheit weiter fassen und bewusst auf öffentlich finanzierte oder subventionierte Unternehmungen ausdehnen, auch wenn diese von Privatfirmen ausgeführt werden. Geschäftsgeheimnisse dürfen jedenfalls kein höheres Gut sein als der Anspruch der Steuerbürger auf Informationen über den – in dem Fall schlechten – Umgang mit ihrem Geld.

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