Unterlagen zum Flughafen-Desaster: Wowereit sind Geschäftsgeheimnisse wichtiger als Informationsfreiheit

Vertraulichkeit, Datenschutz, Geheimhaltung – das sind immer noch hohe Güter in Deutschland. Die andere Seite der Medaille, die Informationsfreiheit, verblasst dabei allzu oft. Nun hat sich auch Klaus Wowereit als Datenschützer hervorgetan. Als Schützer jener Daten, die offenbaren, wie der von ihm geführte Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft und das von ebendiesem Gremium kontrollierte Management versagt haben beim Versuch, in Berlin einen Flughafen in einem vertretbaren Zeit- und Kostenrahmen zu bauen.

Engagiert pocht der Regierende nun gegenüber der Piratenpartei auf „die notwendige Einhaltung von Geheimhaltungsregeln zum Schutz u.a. von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“. Zuwiderhandlungen könnten „zu Nachteilen für das Land Berlin führen“. Selten war Ironie so transparent. Zu Nachteilen für das Land Berlin führt dann doch eher Wowereits Flughafeneröffnungspolitik.

Und längst gibt es kompetente Stimmen, die den Begriff der Informationsfreiheit weiter fassen und bewusst auf öffentlich finanzierte oder subventionierte Unternehmungen ausdehnen, auch wenn diese von Privatfirmen ausgeführt werden. Geschäftsgeheimnisse dürfen jedenfalls kein höheres Gut sein als der Anspruch der Steuerbürger auf Informationen über den – in dem Fall schlechten – Umgang mit ihrem Geld.