Verbot der NPD : Die NPD muss verboten werden

Die Bundesländer werden einen neuen Antrag zum Verbot der NPD einreichen. Hass und Antisemitismus kann man zwar nicht verbieten. Aber man kann Parteien verbieten, die Hass und Antisemitismus predigen. Der zweite Anlauf zu einem Parteienverbot ist deshalb richtig.

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Rechtsextreme in Deutschland.
Rechtsextreme in Deutschland.Foto: dpa

Die NPD ist derzeit kaum der Rede wert. Man spricht in Sachen Rechtsextremismus lieber über andere Dinge, den NSU zum Beispiel und Beate Zschäpe. Der NSU hat es in den Koalitionsvertrag geschafft, wird als politischer Fall seziert. An ihm werden die Lehren gezogen. So wirkt der an diesem Dienstag einzureichende Parteiverbotsantrag eigentümlich verspätet, herausgefallen aus der politischen Agenda; durchgezogen, weil er angekündigt war. Man kann diesen Eindruck teilen.

Es fällt jedoch schwer, wenn man auf die größeren Linien sieht, die den Kampf gegen Rechtsextremismus und die Diskussion um ein Parteiverbot beherrschen. Es ging nie darum, die NPD zu zerschlagen, weil sie den NSU unterstützt hat. Wäre es so, hätten die Helfer in München auf die Anklagebank gehört. Allerdings trifft es zu, dass die lange schwelende Debatte um eine Neuauflage durch das Erschrecken vor den Taten der Gruppe einen neuen Schub bekam. Den braucht es manchmal, um Dinge in Bewegung zu bringen.

Nüchtern betrachtet, findet dieses Verfahren unter weit besseren Vorzeichen statt als das erste. Ein Wettbewerb wie damals, wer am lautesten und mit der größten Emphase gegen die Nazis zu Felde zieht, blieb diesmal aus. Weder Lichterketten noch Antifa-Demos setzten die Verhandler unter Druck. Parlament und Regierung, einst Kombattanten im Kampf gegen den Ungeist, stehen beiseite. Allgemein überwiegt eine Skepsis, der die sparsamen Worte der Kanzlerin stellvertretend für alle Zweifler den stärksten Ausdruck geben.

So verhalten die Reaktionen sind, so erwartbar erscheint der Antrag. Er hebt ab auf Wesensverwandtschaften zwischen der Nazi-Partei von einst und der von heute. Originell daran ist wenig, darum geht es auch nicht. Der Nazivergleich, die These von der Kontinuität in den politischen Absichten bildete bereits den Kern des ersten Parteiverbots in der Geschichte. Daran anzuknüpfen, ist nicht einfallslos, sondern aussichtsreich. Schließlich soll die NPD nicht verboten werden, weil sie die Energiewende kritisiert.

Ebenso ist es sinnvoll, sich auf öffentlich bekanntes Material zu konzentrieren und auf V-Mann-Wissen zu verzichten. Vielleicht schmälert dies die Erfolgsaussichten, beweist aber eine Transparenz, die für das prozessuale Vorhaben hilfreich sein wird. Nichts erledigt sich mit dem Verfahren, selbst wenn der Antrag in hoffentlich noch naher Zukunft durchkommen sollte. Hass und Antisemitismus kann man nicht verbieten, das stimmt. Aber man kann Parteien verbieten, die Hass und Antisemitismus predigen. Ein Versuch, der auch von der Einsicht geleitet ist, dass die Chancen einer „politischen Auseinandersetzung“ mit Rechtsextremen enge Grenzen haben.

Seit Jahrzehnten verrenken sich die Akteure, auch in den Medien, um dafür einen Rahmen zu finden. Aber die Wahrheit ist: Gegen Rassismus helfen keine Argumente. Ihn mit Volkspädagogik und politischen Schwüren zu überwinden, hat sich als Illusion erwiesen. Man wird damit weitermachen müssen. Doch zugleich ist es wichtig, den Nazis kein Podium mehr zu bieten. Was schwierig bleibt, so lange die NPD eine erlaubte Partei ist und Deutschland eine gesunde Demokratie.

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