Verfassungsschutz : Der Verfassungsschutz braucht eine neue Philosophie

Am Dienstag beraten die Innenminister über die Reform des Verfassungsschutzes. Der braucht vor allem eins: einen Paradigmenwechsel in der Zusammenarbeit der unterschiedlichen Behörden.

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Innenminister Friedrich tauschte die Führung des Verfassungsschutzes aus. Doch Reförmchen reichen nicht.
Innenminister Friedrich tauschte die Führung des Verfassungsschutzes aus. Doch Reförmchen reichen nicht.Foto: dapd

Es wird in diesen Wochen viel geredet über den Verfassungsschutz, häufig nicht allzu charmant. Der Nachrichtendienst steht seit dem NSU-Desaster derart in der Kritik, dass seine Existenz, so scheint es, nur noch mühsam zu rechtfertigen ist. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen ihn nun reformieren – und die Debatte über eine Abschaffung des Dienstes herunterdimmen. Das ist verständlich und mit Blick auf die innere Sicherheit auch notwendig. Doch noch bleibt fraglich, ob es gelingt.

Am morgigen Dienstag treffen sich die Innenminister der Länder in Berlin. Bund und Länder müssen jetzt aufeinander zugehen und Absprachen treffen, die zu mehr Effizienz führen. Weiter so wie bisher, das geht nicht. Der Verfassungsschutzverbund braucht einen Paradigmenwechsel, ja eine neue Philosophie des größtmöglichen Miteinanders.

Nun sind Strategiepapiere aus Ländern und Bund öffentlich geworden, die SPD hat sich mit diskussionswürdigen Vorschlägen gemeldet. Was auch auf den Tisch kommt: niemand kann leugnen, dass die Behörden sich besser koordinieren müssen. Das Bundesamt (BfV) sollte nicht nur selektiv, sondern automatisch alle wichtigen Informationen über Extremisten aus den Ländern erhalten – um sie systematisch auswerten zu können und dann die Länder auf Verbindungen aufmerksam zu machen, die erst in der Gesamtschau zu erkennen sind. So hätte der Verfassungsschutz sich zumindest die Frage gestellt, ob die vielen Banküberfälle in Sachsen und das Verschwinden dreier Neonazis in Thüringen zusammenhängen.

Was den islamistischen Terrorismus betrifft, funktioniert der Informationsfluss ja auch, zumal sich die Behörden im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum austauschen. Das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus, als Reaktion auf die NSU-Katastrophe gebildet, hat die Bewährungsprobe noch vor sich. Es kann das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht ersetzen, nur ergänzen. Vielmehr sollte das Amt, das durch die Affäre um geschredderte Akten pauschal und damit übermäßig in Misskredit geraten ist, gestärkt werden. Sinnvoll wäre, wenn es in einzelnen Fällen länderübergreifende Operationen übernähme und ein umfassendes, gemeinsames Register aller V-Leute eingerichtet würde. Da wäre zu erkennen, wo eine Landesbehörde Lücken hat – und Hilfe benötigt.

Ein größeres Miteinander im Verfassungsschutz bedeutet nicht das Ende des Föderalismus. Was dem Föderalismus wirklich schadet, ist Ineffizienz.

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