Vetternwirtschaft in Bayern?: CSU-Landtagsfraktionschef Schmid tritt zurück

Sie nannten ihn den „Schüttel-Schorsch“, denn Georg Schmid hatte die Angewohnheit, allen ihn umgebenden Menschen reflexhaft die Hand zu schütteln. Gelegenheit dafür wird er nun nicht mehr so häufig haben, denn der CSU-Politiker ist am Donnerstag von seinem Amt als Fraktionschef im bayerischen Landtag zurückgetreten. Seinen 60. Geburtstag vor wenigen Tagen konnte der Jurist aus Donauwörth schon nicht mehr unbeschwert feiern, denn gerade da kam die Affäre um die CSU-„Familienhilfe“ auf, die ihn nun den Job gekostet hat.

Es war bekannt geworden, dass insgesamt 17 CSU-Landtagsabgeordnete enge Verwandte, meist Ehefrauen, als Sekretärinnen in ihren Wahlkreisen beschäftigt hatten, obwohl dies schon vor 13 Jahren untersagt worden war. Die Gehälter bezahlte der Landtag. Für die 17 langjährigen Parlamentarier galt allerdings eine Übergangslösung – sie sollten nicht gezwungen werden, ihre Gattinnen entlassen zu müssen. Schmid begründete sein Verhalten in den vergangenen Tagen immer wieder damit, dass seine Frau seine „beste Mitarbeiterin“ sei. Noch in seinem Rücktrittsschreiben beharrte er darauf, sich „immer rechtlich und politisch korrekt verhalten“ zu haben. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zeigte sich allerdings befremdet über die Familienhilfe. Betroffen war auch Kultusminister Ludwig Spaenle, der sich aber mit der sofortigen beruflichen Trennung von seiner Frau aus der direkten Schusslinie bringen konnte.

Bei Schmid allerdings kam neben seiner anfänglichen Sturheit sehr verschärfend die Höhe der Ausgaben für die Gattin Gertrud hinzu. Bis zu 5500 Euro im Monat erhielt sie im Monat. Sehr üppig für eine Sekretärin, meinte nicht nur die Landtagsopposition. Eigens für die Arbeit ihres Mannes gründete Frau Schmid ein Ein-Frau-Unternehmen und kassierte über „Werkverträge“. Es steht auch der Verdacht der Scheinselbstständigkeit im Raum.

Von Abzockermentalität war die Rede, und spätestens seit vorgestern in einer wilden Landtagssitzung auch die „Amigo“-Mentalität der CSU kritisiert wurde, dürfte Seehofer klar gewesen sein, dass Schmid nicht zu halten ist. Nach BR-Informationen soll nun die langjährige frühere Sozialministerin Christa Stewens die Fraktion übergangsweise bis zur Landtagswahl im Herbst führen. Danach wäre der Job frei für Seehofers derzeitige Lieblingsnachwuchskraft, Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner.