Vorratsdatenspeicherung : Kein Fehler im System

Die vom Bundestag beschlossene Einführung der Vorratsdatenspeicherung ist ein gravierender Eingriff in die Freiheit, aber auch ein notwendiger. Ein Kommentar.

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Netzwerkkabel stecken am 16.10.2015 in einem Serverraum in München (Bayern) in einem Switch. Nach jahrelangem Streit und gegen den scharfen Protest von Opposition und Datenschützern hat der Bundestag eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen.
Netzwerkkabel stecken am 16.10.2015 in einem Serverraum in München (Bayern) in einem Switch. Nach jahrelangem Streit und gegen den...Foto: dpa

Für die Gegner der Vorratsdatenspeicherung hätte es eigentlich nicht besser kommen können. Denn dass der Bundestag ein Gesetz zur anlasslosen Speicherung von Kommunikationsdaten an diesem Freitag beschließen würde, stand seit Wochen fest. Wenigstens aber konnten sie sich über eine schöne Symbolik freuen. 404 Abgeordnete stimmten für das Gesetz. Die Zahl kennt jeder, der schon mal auf einen defekten Link im Internet geklickt hat. „404 Fehler“ ploppt in so einem Fall auf. Und für die Gegner ist die Vorratsdatenspeicherung genau das: ein Fehler im System.

Und in der Tat ist das Instrument ein gravierender Einschnitt in die informationelle Selbstbestimmung, weil ohne einen konkreten Anlass – den Verdacht auf eine Straftat beispielsweise – Daten von Telefonaten, von Mailverkehr oder Surfverhalten im Netz gespeichert werden. Damit werden Bürger de facto zu Verdächtigen. Ein massiver Vorgang, der dadurch gesteigert wird, dass auch hier der Grundsatz zutreffen könnte: Wo Daten sind, gibt es Missbrauch. So gibt es Hinweise, dass Kommunikationsanbieter auch Inhalte speichern – im SMS-Verkehr.

Ideologisch aufgeladene Debatte um die VDS

Und doch ist die Speicherung auch ein notwendiges Instrument. Sie wird kaum Straftaten direkt verhindern, sie kann aber zur Aufklärung beitragen und somit indirekt präventiv wirken. Ja, es geht auch um den Kampf gegen Terror, aber vielmehr noch um Bandenkriminalität, Menschenhandel und Drogenschmuggel. Sicherheit und die Aufklärung von Straftaten ist ein Recht der Bürger und insofern auch ein Bürgerrecht. Es ist richtig, dass mit sogenannten Metadaten jede Menge Unfug betrieben werden kann – nur kann das auch ohne Vorratsdatenspeicherung passieren.

Wie so oft in aufgeladenen und ideologisch geführten Debatten – und dazu gehört auch die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung – wird schnell nach einem Schwarz-Weiß-Schema argumentiert. Dafür oder dagegen? Für Bürgerrechte oder nicht? Für vollständige Sicherheit oder nicht? Vor allem den kompletten Schutz gibt es nicht und es behauptet auch niemand, dass er mit der Vorratsdatenspeicherung kommt. Das Instrument ist für diese einfachen Fragen zu kompliziert.

Schon mehrfach haben Gerichte entsprechende Speichergesetze gekippt. Aber weniger, weil das ganze Instrument nicht gesetzeskonform war, sondern weil es nicht verhältnismäßig war. Auch die neue Regelung wird wohl wieder in Karlsruhe landen. Gut so. Denn wie immer das Verfassungsgericht dann entscheiden sollte, es zeigt, wie schwer das Ringen um ein umstrittenes Instrument ist. Und genau das macht Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die die Gegner der Vorratsdatenspeicherung ja schützen wollen, auch aus.

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