Meinung : Vorsicht, Rattenfänger

„Marienkirche: Fremdenhass im

Kondolenzbuch“ vom 18. Oktober

Die Feststellung, mehrere Einträge im Kondolenzbuch der Marienkirche seien geprägt von Ausländerhass, das Kondolenzbuch müsse daher möglicherweise wieder geschlossen werden, greift erheblich zu kurz. In der Anonymität des Kondolenzbuchs bricht sich ein Gefühl Bahn, das bisher aus politischen Gründen unterdrückt wurde, gleichwohl existiert das hier aufgeworfene Problem offenbar tatsächlich und sollte endlich beim Namen genannt werden.

Schon Mitte der 90er Jahre hat mich mein Ausbilder im Rechtsreferendariat – ein gestandener Richter am Moabiter Jugendgericht – darauf hingewiesen, dass 75 Prozent bis 80 Prozent seiner „Kandidaten“ einen Migrationshintergrund hätten, mit weitem Abstand an erster Stelle Araber, auf den folgenden Plätzen Türken, Ex-Jugoslawen und Spätaussiedler aus Russland. Ich dürfe diese Information aber keinesfalls weitergeben, „von oben“ gebe es eine Anweisung, die Verurteilten nicht gemäß ihrem ethnischen Hintergrund zu kategorisieren.

Der seinerzeit für jugendliche Intensivtäter zuständige Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch bestätigte in seinem Vortrag „Migration und Kriminalität“ vom Dezember 2007 die Feststellungen meines Ausbilders: Nach Reuschs Erhebungen stammten sogar 89 Prozent der Intensivtäter aus den o. g. Herkunftsländern bzw. hatten einen entsprechenden Hintergrund. Reusch musste im unmittelbaren Anschluß an seinen Vortrag

Anfang 2008 auf Betreiben der damaligen Justizsenatorin Gisela von der Aue seinen Posten als Oberstaatsanwalt räumen.

Ich selbst bin an meinem alten Wohnort Kreuzberg 61 mehrfach homophob und als „Scheiß-Deutscher“ beleidigt worden. Bei den Tätern handelte es sich ausnahmslos immer um sogenannte „Südländer“. Hätte ich in solchen Situationen nicht schnellstens das Weite gesucht, wäre auch ich mit hoher Wahrscheinlichkeit körperlich angegriffen worden. Diese Vorfälle haben maßgeblich zu meinem Entschluß beigetragen, in ein bürgerliches Wohnviertel umzuziehen.

Aus den o. g. Zahlen und meinen eigenen Erfahrungen schließe ich, dass es durchaus eine erhöhte Delinquenz und Gewaltbereitschaft bei Jugendlichen aus bestimmten Migrationsmilieus gibt. Im Übrigen handelt es sich dabei nach meiner Kenntnis hauptsächlich um männliche Mitglieder nur einiger weniger hochkrimineller Familienclans kurdisch-libanesischer Herkunft, die der Berliner Verwaltung namentlich bekannt sind.

Diese in einer Machokultur aufwachsenden Jungmänner halten es offenbar für ihr Recht, sich jederzeit und überall mit körperlicher Gewalt und teilweise sogar unter Waffeneinsatz „Respekt“ zu verschaffen oder – wie jüngst am Alexanderplatz – schlicht aus Spaß ihre körperliche Dominanz auszuleben. Trifft es zu, wie einige Studien behaupten, dass dieses Verhalten insbesondere der „südländischen“ Jugendlichen auf eine gerade in diesen Milieus vorkommende, oft von Gewalt geprägte Erziehung zurückzuführen ist, so liegt hierin ein gesamtgesellschaftliches Problem, das wir gemeinsam lösen müssen. Diesbezüglich muss aber zunächst ein Problembewusstsein geschaffen werden, was bisher aus falsch verstandener Multikulti-Freundlichkeit der Verwaltung, der Politik und der

Medien unterblieben ist.

Ich fordere daher dazu auf, belastbare Zahlen zur Migrantendelinquenz vorzulegen und so zu einer faktenbasierten, lösungsorientierten Diskussion beizutragen. Es bedarf wohl keiner Erwähnung, dass Maßnahmen, die aus einer solchen Diskussion folgen, selbstverständlich nicht nur auf Migranten, sondern gleichermaßen auf „Bio-Deutsche“ anzuwenden sind, sofern die Voraussetzungen vorliegen.

Die angestellten Erwägungen haben mit Fremdenfeindlichkeit nicht das Geringste zu tun, ich verwahre mich dagegen, mit dumpfen, rechtsradikalen Ausländerhassern in einen Topf geworfen zu werden. Erklärtermaßen liegt die Lösung nicht darin, „dieses Pack aus der Heimat“ zu werfen, wie ein Eintrag im Kondolenzbuch fordert, denn Deutschland ist auch die Heimat der Migranten. Andererseits ist niemandem damit gedient, die wohl eindeutig vorhandene erhöhte „Migrantengewalt“ weiter zu leugnen und totzuschweigen. Dies führt zu Sammelbewegungen am rechten Rand und zum Erfolg von politischen Rattenfängern wie einem Geert Wilders in den Niederlanden oder einem Ronald Schill in Hamburg. Einem wirklichen Fortschritt in dieser wichtigen gesellschaftspolitischen Frage wäre eine solche Entwicklung abträglich, den Scharfmachern darf nicht das Feld überlassen werden!

Dr. Henning Buse, Berlin-Dahlem

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