Wahlkampf in Frankreich : Sarkozy setzt alles auf die deutsche Karte

Ist das Einführen der Transaktionssteuer ein rein taktischer Zug? Denkbar wäre es, denn im Frühjahr wird in Frankreich ein neuer Präsident gewählt. Das setzt Sarkozy unter Druck und zwingt ihn, alles auf eine Karte zu setzen - auf die deutsche.

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Präsident Nicolas Sarkozy lobt das "deutsche Modell".
Präsident Nicolas Sarkozy lobt das "deutsche Modell".Foto: AFP

Der Klassiker der deutschen Frankreich-Sehnsucht, der bewundernd „Gott in Frankreich?“ sucht – so der Titel eines berühmten Buches von Friedrich Sieburg –, heißt in der Übersetzung: „Dieu – est-il francais?“. Er ist mithin näher bei der sehr französischen Vermutung angesiedelt, dass Gott doch Franzose sei. Und, hat sich da an den Perspektiven etwas geändert?

Seit Jahr und Tag ist Deutschland jenseits des Rheins zum großen Vorbild geworden. In Leitartikeln, Interviews und Büchern wird am deutschen Beispiel Maß genommen für die Beschreibung der Aufgaben, vor die Frankreich sich gestellt sieht. Der Staatspräsident höchstselbst, Nicolas Sarkozy, führt die Reihe der Lobredner des „deutschen Modells“ an, und wenn er seine Landsleute – wie am vergangenen Sonntagabend – zu reformerischen Anstrengungen aufruft, dann bezieht er sich verblüffenderweise auf Gerhard Schröders Agenda 2010.

Die Berufung auf den Kanzler der rot-grünen Koalition hat allerdings auch damit zu tun, dass Sarkozy sich in einer ähnlich verzweifelten Lage befindet wie Schröder im Sommer 2005. Es ist Wahlkampf in Frankreich, im Frühjahr wird ein neuer Präsident gewählt, und der glamouröse und irritierende Springteufel auf der europäischen Bühne geht in die Auseinandersetzung als der am wenigstens geschätzte Amtsinhaber seit langem. Deshalb kündigt Sarkozy an, die Finanztransaktionssteuer auf eigene Faust einzuführen, will die 35-Stunden-Woche abschaffen und die Mehrwertsteuer erhöhen und setzt überhaupt, Spielernatur, die er ist, alles auf eine Karte. Es ist – sehen wir von der Transaktionssteuer ab – die deutsche Karte.

Dass der Blick auf die Deutschen derart zum dominanten Wahlkampfthema in Frankreich wird, spiegelt indessen eine erstaunliche, tiefreichende Veränderung in der französisch-deutschen Herzkammer Europas. „Die Stunde der Wahrheit“ hat Bernard de Montferrand, bis vor kurzem französischer Botschafter in Berlin, ein eben erschienenes Buch über das Verhältnis beider Länder genannt, doch geworben wird dafür mit der provokativen Frage: „Ist Frankreich abgehängt?“ Tatsächlich ist Frankreich in den vergangenen Jahren wirtschaftlich und gesellschaftspolitisch hinter Deutschland massiv zurückgefallen. Die beiden Länder, schreibt die deutsch-französische Publizistin Jacqueline Hénard, „spielen nicht mehr in der gleichen Liga“. „Merkozy“, die witzige Ironisierung der Zweisamkeit auf oberster Staatsebene, bewegt sich auf schwankendem Boden.

Die Situation schmerzt Frankreich, aber sie kann auch Deutschland nicht gefallen. Schon werden alte Vorurteile und schiefe Vergleiche hervorgekramt. Nicht zuletzt deshalb kann das verlorene Gleichgewicht zwischen den Elementen des europäischen Motors auch zum Problem für die aktuelle Politik werden. Frankreich und Deutschland bilden ein zwar längst ausgesöhntes, aber wegen ihrer Geschichte gleichwohl hochempfindliches Paar. Ein Sarkozy, der zum Gefolgsmann von Merkel würde, bedeutete auch eine Schwächung des europäischen Führungstandems. Ein Wahlsieg des sozialistischen Spitzenkandidaten Francois Hollande würde wiederum die sensible französisch-deutsche Balance zumindest verunsichern. Ist das der Grund für die spektakuläre Ankündigung, dass Angela Merkel im Frühjahr in Frankreich in den Präsidentenwahlkampf aktiv eingreifen will? Keine Frage: Die deutsch-französische Partnerschaft befindet sich auf einem schwierigen Parcours.

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