• Was Ägypten nach Mursi erwartet: Demokratie durch Putsch? Das wäre notorisch optimistisch

Was Ägypten nach Mursi erwartet : Demokratie durch Putsch? Das wäre notorisch optimistisch

Mohammed Mursi war frei gewählt worden. Das Militär brachte ihn zu Fall. Sollte der Westen nun froh sein, dass sich endlich die Guten durchsetzen, die Bürgerrechtler und Freiheitskämpfer? Oder ist der Militärputsch vielmehr ein "Rückschlag für die Demokratie"? Schließlich gehört zur Demokratie auch der Respekt vor dem Willen der Mehrheit. Und gerade in der Arabischen Welt viel Geduld.

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Demonstranten in Kairos Innenstadt
Aufbruch in Ägypten. Aber wohin?Foto: Reuters

Selten sah man so viel Verlegenheit. Soll „Putsch“ genannt werden, was ein Putsch war? Soll ein „Rückschlag für die Demokratie“ beklagt werden, weil ein Islamist die Macht verlor, der nichts von Gewaltenteilung, Freiheitsrechten und Liberalität hält? Das Dilemma ist echt. Mohammed Mursi war frei gewählt worden. Die neue ägyptische Verfassung, ausgerichtet nach den Prinzipien des islamischen Rechts (Scharia), war in einem Referendum angenommen worden. Doch sollte der Westen nicht froh sein, dass sich nun endlich, freilich mithilfe des Militärs, die Guten durchsetzen, die Bürgerrechtler und Freiheitskämpfer? Dass sich das Land also insgesamt in die richtige Richtung entwickelt?

Islamisierung durch Demokratisierung?

Nur notorische Optimisten können sich unbeschwert über den erneuten Triumph der Straße in Kairo freuen. Denn zur Demokratie gehört auch der Respekt vor dem Willen der Mehrheit. Als Anfang der neunziger Jahre in Algerien die Islamistische Heilspartei (FIS) bei freien Wahlen gewann, übernahm auch dort das Militär die Macht und erklärte die Wahl für ungültig. Die Folge war ein jahrelanger Bürgerkrieg mit mehr als 100 000 Toten. Polarisierung, Radikalisierung und Tribalisierung kennzeichnen seitdem die Entwicklung fast überall in der arabisch-muslimischen Welt. Säkulare Despoten hielten lange Zeit den Deckel darüber, mit Beginn der sogenannten Arabellion beschleunigt sich der Trend.

Palästinenser wählen, Iraker wählen, Tunesier, Marokkaner und Ägypter – und überall kommen entweder islamistische Parteien an die Macht (Hamas, Ennahdah, Muslimbrüder, Salafisten) oder das Ergebnis reflektiert und vertieft die ethnisch-religiösen Spannungen im Land (Irak, Libanon). In Libyen befehden sich nach dem Sturz Gaddafis rivalisierende Clans bis heute. Klassisch nationalstaatliche Strukturen bilden sich fast nirgendwo heraus. Wenn die politischen Konflikte selbst in einer so relativ homogenen Bevölkerung (einmal abgesehen von den Kopten) wie in Ägypten explodieren, verheißt das weiteres Ungemach.

Die Krise in Ägypten
Trotz Drohungen der ägyptischen Staatsführung setzen die Anhänger der entmachteten Muslimbruderschaft ihre Proteste fort.Weitere Bilder anzeigen
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01.08.2013 08:28Trotz Drohungen der ägyptischen Staatsführung setzen die Anhänger der entmachteten Muslimbruderschaft ihre Proteste fort.

Eine neue, turbulente Dynamik

Drei Motivationsstränge lassen sich bei den diversen Rebellionen unterscheiden. Da ist, erstens, eine zum Teil katastrophale wirtschaftliche Situation, verstärkt durch eine hohe Jugendarbeitslosigkeit. Da ist, zweitens, ein bürgerrechtlich-ziviler Impuls mit deutlicher Abgrenzung zur religiösen Orthodoxie. Und da ist, drittens, ein fundamentalistisches Wiedererwachen von jahrzehntelang unterdrückter Frömmigkeit durch säkulare Regime. Das Stimmungsamalgam ist in sich widersprüchlich. Wahrscheinlich sind daher sowohl Analogien zu 1979, der Ayatollah-Revolution in Iran, als auch zu 1989, der Freiheitsbewegungen in Osteuropa, verkehrt. Die Dynamik ist so offen wie turbulent.

Die Reaktionen auf den Militärputsch in Ägypten
CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder (im Bild) bezeichnete Mursi im Deutschlandfunk als „radikalen gefährlichen Antisemiten“. Zwar sei es „grundsätzlich nicht richtig“, demokratisch gewählte Präsidenten abzusetzen. Im Falle Ägyptens sei aber zu fragen, ob die Alternative eine Eskalation bis hin zum Bürgerkrieg gewesen wäre. Der FDP-Außenexperte Rainer Stinner bezeichnete die Massenproteste gegen Mursi als „verständlich“ - nicht aber seine Absetzung durch das Militär. „Den Ausgang von Wahlen darf man in einer Demokratie nicht ignorieren“, kritisierte er. Die Entmachtung durch das Militär sei „kein zulässiges Mittel der politischen Auseinandersetzung“.Weitere Bilder anzeigen
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04.07.2013 13:02CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder (im Bild) bezeichnete Mursi im Deutschlandfunk als „radikalen gefährlichen Antisemiten“. Zwar...

Gleichermaßen naiv wie verwegen wäre deshalb der Glaube, von Amerika oder Europa aus könnte der Lauf der Dinge maßgeblich beeinflusst werden. Zum einen, weil die USA ohnehin auf dem Rückzug aus der Region sind, während Europäer die Sorge um die eigene Währung plagt. Zum anderen, weil unklar ist, was etwa ein groß angelegter Marshall-Plan wirklich bringen würde. Was dem Westen bleibt, ist die offensive Verteidigung seiner Werte und Interessen in der Region – Sicherheit Israels, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheitsrechte, Minderheitenschutz. Das allerdings muss gekoppelt sein an großzügige Hilfsversprechen, wo und wann auch immer die neuen Herrscher diese Werte ihrerseits akzeptieren. Und Geduld braucht der Westen, sehr viel Geduld.

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