Weltwirtschaftsforum in Davos : Euro-Rettung - Ein Wahnsinn ohne Methode

Heute eröffnet Angela Merkel das Weltwirtschaftsforum in Davos, das Treffen der globalen Machtelite. Es ist mit dem Titel "The Great Transformation" überschrieben und ja: Der Euro hat große Veränderungen nötig.

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Das Treffen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos ist überschrieben mit dem Titel "The Great Transformation" - Die große Veränderung.
Das Treffen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos ist überschrieben mit dem Titel "The Great Transformation" - Die große...Foto: dpa

Der Wahnsinn geht schon wieder los. Kaum haben sich die Europäer geeinigt, wie viel Geld sie für die Rettung ihrer Währung riskieren wollen, steht die Summe wieder infrage. So ist es seit Beginn der Schuldenkrise gewesen, immer wieder. Jedes Limit wird vom Markt getestet. 500 Milliarden oder eine Billion Euro? Man wird nicht lange warten müssen, bis irgendjemand zwei Billionen als neue Grenze ins Spiel bringt.

Aber dass sich die internationale Staatengemeinschaft, wie sie fälschlicherweise heißt, schon vorauseilend zerlegt, bevor der Finanzmarkt sein Urteil gefällt hat – das ist der Tiefpunkt der niederschmetternden Entwicklung, die vor zwei Jahren begann. Alle Themen, die damals auftauchten, sind immer noch ungelöst: Griechenland, die auf breiter Front gebrochenen Schuldenkriterien, die Ungleichgewichte innerhalb Europas, die Schwäche europäischer Institutionen.

Christine Lagarde, die Französin, vertritt natürlich nicht mehr die europäische Position. Sollte sie etwa das Hickhack, die nervtötende Vielstimmigkeit, auch noch in den Internationalen Währungsfonds tragen, der zudem vor allem von den USA finanziert wird? Nein, wer das glaubte, hat ihre politische Klugheit unterschätzt. Mit ihrer Forderung, das für Rettungsaktionen bereitstehende Kreditvolumen zu erhöhen, setzt sie die Europäer und vor allem Angela Merkel unter Druck, ohne dabei verlieren zu können.

Politik ist wohl doch mehr Poker als Physik. Es geht nicht zwingend darum, welche Karten man auf der Hand hat, gewinnen kann man auch mit einem erfolgreichen Bluff. Die Bundeskanzlerin weiß das eigentlich; sie hat im Herbst 2008, gemeinsam mit Peer Steinbrück, einen gigantischen, historischen Bluff durchgezogen. Als ob der Staat wirklich für alle Sparguthaben hätte haften können.

Dummerweise haben die Europäer die Chance des großen Bluffs vertan. Hätten sie vor zwei Jahren glaubhaft (!) versichert, füreinander einzustehen, koste es, was es wolle, müsste man nicht über EFSF und ESM, Bazookas und Billionen diskutieren. Aber jetzt reicht kein Bluff, jetzt braucht es ein gutes Blatt.

Zwei Probleme müssen endlich abgeräumt werden. Erstens muss Griechenland eine Perspektive erhalten, die nicht ständig angezweifelt wird. Bis zum Jahr 2020 soll das Land die Verschuldung auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung senken. Das ist kein überambitioniertes Ziel für neun Jahre: Die Agenda 2010 wurde vor neun Jahren geboren und trug maßgeblich dazu bei, dass Deutschland heute nicht mehr als kranker Mann Europas gilt. Nötig sind Schuldenschnitt, Strukturreformen und vor allem Wachstum. Warum sollte Griechenland denn nicht, zum Beispiel, der führende Solarstromproduzent Europas werden können?

Zweitens muss sichergestellt sein, dass die Beschlüsse vom Dezember – Schuldenbremsen für alle! – tatsächlich umgesetzt werden. Nicht weil sie wirklich bahnbrechend wären, sondern weil jeder Millimeter Abweichung, jeder Hauch eines Zweifels Vertrauen kostet. Wenn das nicht gelingt, geht der Wahnsinn weiter, und in den Dimensionen, in die er dann vorstößt, stellt sich die Frage nach der Legitimität der Handelnden. Dürfen 27 Staats- und Regierungschefs tatsächlich den ganzen Kontinent lähmen, ruinieren?

Heute eröffnet Angela Merkel das Weltwirtschaftsforum in Davos, und auch Christine Lagarde reist zu dem Treffen der globalen Machtelite. „The Great Transformation“, die große Veränderung, ist es überschrieben. Gut wäre es, wenn sich das Motto bewahrheitete.

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