Wolfgang Schäuble zu Griechenland : "Zur Hilfe gehört immer jemand, der sich helfen lassen will"

Die Sparprogramme treffen die Menschen in Griechenland hart. Müssten wir nicht mehr Verständnis für deren Sorgen zeigen?

Ich fühle sehr mit den Bürgern in Griechenland. Die allermeisten, die jetzt von den Reform- und Sparmaßnahmen – und lassen Sie mich einmal mehr an dieser Stelle dafür meine Hochachtung zollen – hart betroffen sind, können nichts für den Reformstau, den Verlust an Wettbewerbsfähigkeit oder die unproduktive Verwendung von Geldern in der Vergangenheit. Wenn man dann noch mitbekommt, dass ein nicht unwichtiger Teil der Eliten sich auch in der jetzigen schwierigen Lage noch in Medien rühmt, keine Steuern zu zahlen, oder auf andere Weise zu verstehen gibt, dass ihnen das Wohl des Staates und der Mitbürger nur sehr bedingt am Herzen liegt, dann kann man verstehen, dass dies bei vielen als alles andere als fair und gerecht empfunden wird.

Was finden Sie unfair und ungerecht?

Es gibt in Griechenland nicht wenige reiche Bürger, die ihr Vermögen aus dem Land gebracht haben. Die entwickeln deutlich weniger Engagement als die Finanzminister der Eurozone, ihrem Vaterland wieder auf die Beine zu helfen. Die Menschen in Griechenland sollen nicht für Europa sparen. Sie müssen sparen und große Reformen hinter sich bringen, weil ihre Eliten ihr Land in diese Lage gebracht haben. Nur so wird das Land wieder auf die Beine kommen. Aber das ist ein sehr, sehr harter Prozess.

Ist die Grenze der Belastbarkeit von Kleinverdienern und Arbeitslosen nach den Sparprogrammen der letzten Jahre nicht langsam überschritten?

Ich kann es verstehen, wenn es Wut und Entrüstung in Athen gibt, weil die Mindestlöhne abgesenkt werden sollen. Andererseits, um es in eine Perspektive zu setzen: Der griechische Mindestlohn wird ungefähr auf das Niveau Spaniens abgesenkt. Außerdem: Was sollen die Menschen in den osteuropäischen und den baltischen Ländern Europas sagen, deren Mindestlöhne noch deutlich niedriger sind und die ebenfalls dazu beitragen, Griechenland zu helfen? Das ist für deren Politiker nicht leicht, dies zu Hause zu erklären.

Braucht Griechenland neben Sparprogrammen nicht auch eine Art Marshallplan?

Der Begriff des Marshallplans stammt aus einer Zeit, in der ein Kontinent nach einem verheerenden Krieg in Schutt und Asche lag. Wenn ich heute an der griechischen Mittelmeerküste entlangfahre, dann ist das eine andere Lage. Richtig ist aber, dass man Griechenland unter die Arme greifen sollte. Auf jeden Fall! Ich mahne die EU-Kommission schon lange, ihre Hilfe wirksamer und unkonventioneller zu machen, damit sie in Griechenland schneller wirksam werden kann. An Bereitschaft zur Hilfe hat es nie gefehlt, schon gar nicht in Deutschland.

Und warum wird daraus dann nichts?

Zur Hilfe gehört immer jemand, der sich helfen lassen will. Wir stehen seit geraumer Zeit bereit, den Griechen mit Finanzbeamten beim Aufbau einer effizienteren Steuerverwaltung zu helfen. Das Angebot wird bis heute nicht genutzt.

Und trotz aller dieser Probleme mit Eliten und nicht genutzten Angeboten können Sie auf eine Mehrheit der Koalition am 27. Januar zählen?

Ich erwarte das. Die Bundeskanzlerin und ich haben gemeinsam alle Möglichkeiten und ihre Folgen sorgsam geprüft und abgewogen. Und zwar ohne Dissens. Auf dieser Grundlage werden wir Entscheidungen treffen, die unserer Verantwortung entsprechen. Niemand macht sich diese Entscheidungen leicht.

Das Gespräch führten Antje Sirleschtov und Robert Birnbaum. Das Foto machte Thilo Rückeis.

SPARSAM ist Wolfgang Schäuble sozusagen von Herkunft: Zwar sind sie in seiner Geburtsstadt Freiburg gerne mal gutbürgerlich lebensfroh. Aber die Nachbarschaft – Schwaben im Norden, Schweizer im Süden – färbt unbarmherzig ab. SPERRIG kann der Doktor der Rechte für andere werden, wenn er sich im Recht sieht. Da das öfter vorkommt, ist die Zahl seiner echten politischen Freunde überschaubar. Vor allem in der FDP ist er denkbar unbeliebt. Da er aber trotzdem oft recht hat, begegnen ihm selbst Widersacher mit Respekt. SPASS macht ihm das politische Wirken immer noch und immer wieder. Dabei ist er jetzt schon der Dienstälteste – im Kabinett, aber auch im Bundestag, dem er seit 1972 angehört. Die schwere Krankheitsphase vor zwei Jahren hat er sichtlich ausgestanden. bib