Zukunft des Regierenden : Wowereit im Sinkflug

Ein Jahr nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus schwebt Klaus Wowereit nicht mehr unangefochten über seiner Partei. Bei den Berliner Sozialdemokraten setzen längst andere die Agenda. Ein vorzeitiger Abgang steht zwar noch nicht im Raum - aber das kann sich ändern.

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Schon bei der Bundestagswahl 2013 wird sich zeigen, ob Wowereit zur Belastung für seine Partei geworden ist.
Schon bei der Bundestagswahl 2013 wird sich zeigen, ob Wowereit zur Belastung für seine Partei geworden ist.Foto: dpa

Nichts kann so vergiftet sein, so bitter schmecken wie das Lob von Parteifreunden. Er erlebe Klaus Wowereit als „starken Regierungschef, der die Themen im Blick hat und die Agenda setzt“, rühmt SPD-Fraktionschef Raed Saleh den Regierenden Bürgermeister. Beide wissen es besser. Ein Jahr nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus muss Wowereit erleben, dass er nicht mehr unangefochten über seiner Partei schwebt und auch in der Beliebtheitsskala von den Berlinern böse nach hinten durchgereicht wird. Agenda setzen? Das tun bei den Berliner Sozialdemokraten längst andere, jüngere wie Saleh oder der neue Landesvorsitzende Jan Stöß. Vor dessen Wahl Wowereit im Frühjahr übrigens ebenso vergeblich warnte wie er für Umweltsenator Michael Müller warb, seinen langjährigen Vertrauten.

Diese SPD hat sich in Bewegung gesetzt, ohne den Berliner Regierungschef dabei mehr als pflichtgemäß einzubinden. Ob die neue Liegenschaftspolitik, die die Praxis von Grundstücksverkäufen nur nach Höchstpreis beendet, der angestrebte Rückkauf der Wasserbetriebe und die Senkung der hohen Wasserpreise – Wowereit spielt bei diesen Debatten kaum eine Rolle. Dass es nun leichter sei, „linke Themen“ zu setzen, wie Saleh anmerkte, muss Wowereit als Architekten der langjährigen rot-roten Koalition besonders böse in den Ohren klingen.

Die Jungen basteln an der Zukunft, Klaus Wowereit darf dafür die Scherben der Vergangenheit aufkehren. Seine Scherben. Das Thema Flughafen wird er nicht mehr los. Die Aufarbeitung des Desasters hat gerade erst begonnen, der Untersuchungsausschuss nicht einmal seine Arbeit aufgenommen. Wie weit der Aufsichtsratchef eingegriffen hat oder seine Kontrollpflichten vernachlässigte, werden die Parlamentarier akribisch ausleuchten. Da kann noch einiges kommen. Eines ist sicher: Populärer wird das Wowereit nicht machen, dafür weiter binden. Das gibt der jungen Garde noch mehr Spielraum, die Partei nach ihrem Bilde zu formen. Und jede neue Schlagzeile wird Wowereit weiter schwächen. Noch gibt es kein Interesse an seinem vorzeitigen Abgang, noch fühlt sich niemand stark genug für die Nachfolge des bis 2016 gewählten Senatschefs. Das kann sich ändern. Schon bei der Bundestagswahl 2013 wird sich zeigen, ob Wowereit zur Belastung für seine Partei geworden ist.

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