Neues Konzept zur zivilen Verteidigung : Vorräte für den Notfall

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will am Mittwoch ein neues Zivilschutzkonzept vorlegen. Die bisherige Strategie zum Schutz von Bevölkerung und Staat im Krisenfall stammt aus dem Jahr 1995. Wegen vielfältiger neuer Bedrohungen - etwa durch Terrorismus - sei sie nicht mehr zeitgemäß.

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Notrationen von Lebensmitteln im Regierungsbunker beim Bad Neuenahr-Ahrweiler in Rheinland-Pfalz
Notrationen von Lebensmitteln im Regierungsbunker beim Bad Neuenahr-Ahrweiler in Rheinland-PfalzFoto: dpa/Thomas Frey

Für den Krisenfall empfiehlt die Bundesregierung jedem Haushalt in Deutschland, sich einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln zuzulegen. Dies ist ein Teil des Konzepts zur zivilen Verteidigung, welches die Bundesregierung am Mittwoch im Kabinett beraten will. Bei einer Katastrophe oder einem Angriff sollen die Bürger zum Selbstschutz fähig sein, bevor staatliche Maßnahmen anlaufen, heißt es dort. Konkret wird geraten, permanent für fünf Tage je zwei Liter Wasser pro Person vorrätig zu haben. Weiter wird die Bevölkerung „angehalten, einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln für einen Zeitraum von zehn Tagen vorzuhalten“.

Die Opposition wirft der Regierung Panikmache vor

Dass die Bundesregierung die Bevölkerung ausgerechnet kurz nach den Anschlägen der vergangenen Wochen in Deutschland, Frankreich und Belgien zu Vorratskäufen animieren will, sorgt für Irritationen. Es sei „unredliche Panikmache“, diese Fragen mit dem Terrorismus zu verbinden, kritisiert der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Natürlich müsse man terroristische Bedrohungen erst nehmen. „Aber dass das Bundesinnenministerium jetzt suggeriert, vor diesem Hintergrund müssten sich 80 Millionen Deutsche schleunigst bevorraten, geht an der tatsächlichen Bedrohungslage völlig vorbei“, sagt von Notz.

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Zuletzt wurde das Zivilschutzkonzept 1995 aktualisiert

Das neue Zivilschutzkonzept sei keine Reaktion auf eine Bedrohungsanalyse der vergangenen Tage, versicherte jedoch ein Sprecher des Innenministeriums. Zuletzt sei es 1995 aktualisiert worden – also vor mehr als 20 Jahren. Angesichts einer veränderten sicherheitspolitischen Lage sei seit Langem geplant gewesen, dieses zu überarbeiten. Bislang sei das Konzept geprägt gewesen „von der sicherheitspolitischen Entspannung nach Beendigung des sogenannten Kalten Kriegs“. Ziel des Papiers sei nun, das komplette Spektrum von Terroranschlägen bis zu Naturkatastrophen zu erfassen.

Seit Jahren wird die Bevölkerung aufgerufen, private Lebensmittelvorräte für den Notfall anzulegen

Ganz neu sind zumindest die Empfehlungen zur Vorratshaltung nicht. Seit Jahren rät das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zur Vorsorge. „Im Falle einer Katastrophe wie Hochwasser, Stromausfall oder Sturm besteht die Gefahr, dass Lebensmittel nur noch schwer zu bekommen sind“, heißt es dort. Deshalb veröffentlicht das Amt auf seiner Homepage eine Checkliste für einen 14-tägigen Grundvorrat. Als Getränke (auch hier werden zwei Liter pro Person und Tag empfohlen, allerdings für insgesamt zwei Wochen) seien Mineralwässer geeignet, sowie Fruchtsäfte und länger lagerfähige Getränke. Man solle darauf achten, dass Esswaren auch ohne Kühlung länger gelagert werden könnten und ein Großteil des Vorrats auch kalt gegessen werden könne. Obst solle man vor allem in Dosen oder Gläsern bevorraten. Und auch bei Gemüse und Hülsenfrüchten solle man daran denken, dass diese im Glas oder der Dose bereits gekocht seien, während für getrocknete Produkte zusätzlich Wasser benötigt werde. Für den Fall, dass es keinen Strom und Gas mehr zum Kochen gebe, könne man sich einen Campingkocher zulegen.


Das Ernährungsministerium gibt konkrete Einkaufstipps

Noch detailliertere Einkaufsratschläge gibt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft auf der Internetseite www.ernaehrungsvorsorge.de. Dort wird aufgelistet, welche Nahrungsmittel man in welchem Umfang kaufen könne, um für 14 Tage auf 2200 Kilokalorien pro Tag und damit in der Regel auf den Gesamtenergiebedarf eines Menschen zu kommen: vom Knäckebrot über Reis, Nudeln und Haferflocken bis hin zu Dosenprodukten wie Sauerkraut, Mandarinen, Ölsardinen oder Corned Beef.

Der Bund sorgt für eine staatliche Lebensmittelreserve

Um die Versorgung der Bevölkerung im Krisenfall sicherzustellen, legt die Bundesregierung darüber hinaus eine staatliche Lebensmittelreserve an. Diese besteht zum einen aus der „Zivilen Notfallreserve“, zu der Reis, getrocknete Erbsen, Linsen und Kondensmilch gehören. Die „Bundesreserve Getreide“ umfasst Weizen, Roggen und Hafer, aus denen im Notfall Mehl gemahlen und Brot gebacken werden soll. Bisher ist der Einsatz von staatlichen Nahrungsmittelnotvorräten in Deutschland nach Angaben des Ernährungsministeriums noch nicht nötig gewesen – auch nicht bei der Hochwasserkatastrophe 2002 in Ostdeutschland.
Die Lebensmittelvorsorge ist nur ein Teil des neuen Konzepts. In dem 70-seitigen Papier geht es unter anderem auch um die Versorgung mit Medikamenten und Rohstoffen. So soll die Reserve an Pockenimpfstoffen und Antibiotika aufgestockt werden. Und an 140 Standorten sollen Erdölerzeugnisse wie Benzin gelagert werden.

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