Politik: Politbarometer: Ausländer - eine kulturelle Bereicherung

Für das monatliche Politbarometer hat die Forschungsgruppe Wahlen zwischen dem 13. und 16. November mehr als 1900 Wahlberechtigte befragt.

Im November hat sich die politische Stimmung in Deutschland für die SPD geringfügig verbessert, die CDU/CSU kann sich im Vergleich zum Vormonat ebenfalls verbessern. Die Grünen und die FDP müssen demgegenüber leichte Verluste hinnehmen, die politische Stimmung für die PDS bleibt ein weiteres Mal konstant. Langfristige Erkenntnisse über das Wählerverhalten vermittelt aber erst die Projektion ("Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre... ). Im Vergleich zum Vormonat zeigt sie jetzt Gewinne für die CDU/CSU (plus 1) bei Verlusten für die sonstigen Parteien. SPD, Grüne, FDP und PDS bleiben unverändert. Damit kommt die SPD nach wie vor auf 41 Prozent, die CDU/CSU erreicht 38 Prozent. Die Grünen erzielen unverändert 6 Prozent, auch die FDP kommt wie schon in den Vormonaten auf 6 Prozent, die PDS liegt wie schon in den letzten acht Monaten bei 5 Prozent. Damit hätten nach wie vor weder SPD und Grüne noch CDU/CSU und FDP eine Mehrheit im Bundestag.

Die Zufriedenheit mit den Leistungen der Bundesregierung ist im November ein weiteres Mal gestiegen: Auf der Skala von plus 5 bis minus 5 wird die Arbeit der rot-grünen Koalition nach lediglich 0,0 im September und 0,2 im Oktober jetzt mit 0,6 bewertet. Weiterhin relativ konstant bleibt die Beurteilung der Oppositionsarbeit der CDU/CSU, die nach minus 0,1 im September und minus 0,2 im Oktober jetzt mit 0,0 bewertet wird. Die Leistungen der FDP-Opposition werden mit minus 0,1 jetzt ebenfalls besser als im Oktober mit minus 0,4, aber etwas schlechter als im September mit 0,0 beurteilt. Leicht verbessert hat sich auch die Bewertung der Oppositionsarbeit der PDS: nach jeweils minus 1,9 im September und im Oktober werden die Leistungen der PDS in der Opposition jetzt mit minus 1,7 beurteilt, dies ist die beste Bewertung der Leistungen der PDS seit zwei Jahren.

Leitkultur: leidiges Thema

Der gegenwärtige Streit um den Begriff der Leitkultur in Deutschland ist nur für einen geringen Teil der Befragten von Relevanz: Lediglich 5 Prozent bezeichnen diese Auseinandersetzung als ein für sie persönlich sehr wichtiges Thema, weitere 22 Prozent halten dies für wichtig. Für 34 Prozent aber ist dies ein nicht so wichtiges Thema, und weitere 28 Prozent bezeichnen es als überhaupt nicht wichtig. Einig sind sich die Deutschen auch in der Ablehnung des Begriffs der Leitkultur: Nur 20 Prozent finden es richtig, dass die CDU/CSU auf dem Begriff besteht. Selbst die Unionsanhänger lehnen den Begriff eher ab.

Diese ablehnende Haltung resultiert auch daraus, dass die meisten Deutschen die Anwesenheit der Ausländer in Deutschland als kulturelle Bereicherung sehen. Dementsprechend plädieren 49 Prozent der Deutschen dafür, dass sich in Zukunft an der Zahl der hier lebenden Ausländer nicht viel ändern sollte. Ein Konsens besteht in der Frage des Zuzugs von ausländischen Fachkräften: Insgesamt sprechen sich 69 Prozent aller Deutschen dafür aus, dass der Zuzug für ausländische Arbeitskräfte erleichtert werden sollte, wenn sie in Deutschland gebraucht werden.

Das geplante Verbot der NPD stößt weiterhin auf breite Zustimmung in der Bevölkerung. 70 Prozent befürworten ein Verbot der NPD. Dabei findet sich jetzt auch ein breiter Konsens zwischen den Anhängern aller im Bundestag vertretenen Parteien: 77 Prozent der PDS-, 75 Prozent der SPD-, 70 Prozent der CDU/CSU-, 65 Prozent der FDP- und 57 Prozent der Grünen-Anhänger plädieren für ein Verbot der NPD. 64 Prozent der Deutschen sehen die Demokratie durch die NPD gefährdet.

Homo-Ehe: knappe Mehrheit

Die geplante weitgehende rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften mit der Ehe findet eine knappe Zustimmung in der Bevölkerung: 54 Prozent der Deutschen finden das gut. Es bestehen dabei allerdings gravierende Unterschiede zwischen den Anhängern der verschiedenen Parteien: So plädieren 83 Prozent der Grünen- und 79 Prozent der PDS-Anhänger für eine weitgehende rechtliche Gleichstellung, von den Anhängern der SPD sind dies 64 Prozent. Von den Anhängern der FDP stimmen 45 Prozent zu, von den Anhängern der CDU/CSU nur 41 Prozent.

Für das monatliche Politbarometer hat die For