15 Jahre Angela Merkel als CDU-Chefin : Konservativ war gestern

Maggie Merkel, Angie Thatcher - das war einmal. Merkel ist erfolgreich, weil sie sozialdemokratische Politik macht. Ein Kommentar

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Gab Talenten eine Chance. Bundeskanzler Helmut Kohl mit Angela Merkel 1991.
Gab Talenten eine Chance. Bundeskanzler Helmut Kohl mit Angela Merkel 1991.Foto: dpa

Angela Merkel, 15 Jahre im Amt – nein, nicht als Kanzlerin, noch nicht, aber als CDU-Bundesvorsitzende. Vor ihr liegen noch Konrad Adenauer und Helmut Kohl, da geht noch was. Da ist noch Luft nach oben, bis in den Olymp der Union. Aber auch was die Reformbereitschaft angeht. Früher war sie anders. Sie, die Bereitschaft, und sie, Merkel.
Erinnern wir uns an den 17. Parteitag der CDU, den im Dezember 2003. Wie vorher nur das Ahlener Programm von 1947, in dem die CDU die Vergesellschaftung der Großindustrie beschloss, gleichsam sozialistisch, zeigte der Leipziger Parteitag große Konsequenz, nur in entgegengesetzter Richtung: In der Opposition wurde das marktradikalste Programm ihrer Parteigeschichte verabschiedet. Ironischerweise blieben beide Ausschläge, der nach links und der nach rechts, ohne Folgen.

Die Rente mit 67 hat ein Sozialdemokrat durchgesetzt

Aber was Merkel damals wollte! Das klang nach Maggie Merkel, nach Angie Thatcher. Es sollte nur noch drei Steuersätze von zwölf, 24 und 36 Prozent anstelle des bisherigen Progressionstarifs geben; an die Stelle der solidarischen Krankenversicherung mit prozentualen Beitragssätzen sollte die Kopfpauschale plus Vorsorgebetrag rücken. Das Rentenalter sollte auf 67 Jahre hinaufgesetzt werden. Und wieder ironischerweise hat das – Rente mit 67 – ein Sozialdemokrat durchgedrückt.

Damals brachte die CDU-Chefin ihre Partei mit einem Schlag auf die Höhe des neoliberalen Zeitgeistes, des angelsächsischen Kapitalismus. Wie sagte sie in ihrer Leipziger Rede? „Die Alternativen sind: weiter herumdoktern und sich über die Zeit retten oder den Befreiungsschlag wagen. Ich wähle den zweiten Weg.“ Heute wird Merkel gewählt, weil sie wirtschaftlich auf den ersten Weg zurückgekehrt ist. Und gesellschaftspolitisch nach links schwenkt. So schnell kann die SPD gar nicht hinterherkommen, wie die CDU von der Vorsitzenden zur SDU, zur Sozialdemokratischen Union, gemacht wird. Mal so ausgedrückt: aus Prinzip moderat. Konservativ war gestern. Das macht sie so erfolgreich. Sie, Merkel. Und sie, die CDU. Aber mit Merkel. Ohne sie? Die Partei mag gar nicht darüber nachdenken. Frei nach Adenauer: keine Experimente!

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