Politik: 38 Angriffe auf jüdische Friedhöfe

Berlin - In Deutschland wurde im vergangenen Jahr im Durchschnitt alle zehn Tage ein jüdischer Friedhof geschändet. Die Länder hätten dem Bundeskriminalamt (BKA) 38 Fälle mitgeteilt, bei denen jüdische Friedhöfe das Angriffsziel waren, heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke). Das Papier liegt dem Tagesspiegel vor. 35 Angriffe schreibt die Polizei Rechtsextremisten zu, in einem Fall wird ein ausländischer Hintergrund angenommen. Die restlichen zwei Attacken führt die Polizei als „sonstige“ in der Rubrik „Politisch motivierte Kriminalität“.

In Nordrhein-Westfalen wurden mit acht Fällen die meisten Schändungen jüdischer Friedhöfe festgestellt. Es folgen Niedersachsen (sieben), Hessen und Baden- Württemberg (je fünf). In Berlin registrierte die Polizei einen Angriff, in Brandenburg drei. Hier konnte die Polizei zwei Fälle aufklären, dies gelang auch je einmal in Hessen und Thüringen. In den anderen 34 Fällen war es bislang nicht möglich, den oder die Täter zu ermitteln.

Bei den Deliktzahlen gibt es eine Wellenbewegung. Im Jahr 2008 zählte die Polizei 53 Schändungen, 2007 waren es 30. Seit dem Jahr 2000 haben die Behörden insgesamt 509 Angriffe auf jüdische Friedhöfe registriert. Dies ergibt sich aus der Summe der Zahlen, die das Ministerium auf Anfragen von Pau genannt hat. Am härtesten traf es Niedersachsen mit 87 Angriffen, gefolgt von Nordrhein-Westfalen (81), Baden-Württemberg (66) und Hessen (60). Nur in 75 Fällen konnte die Polizei Täter feststellen.

Aus einer weiteren Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass die Polizei in den ersten drei Monaten dieses Jahres nach vorläufigen Erkenntnissen 183 antisemitische Straftaten registrierte, darunter ein Gewaltdelikt. Die Angaben sind Teil einer Gesamtstatistik zu rechten Delikten, die der Linksfraktion jetzt komplett für das erste Quartal vorliegt. Demnach verübten Rechtsextreme bis Ende März 2739 Straftaten. Diese Zahl enthält 132 Gewaltdelikte, bei denen 148 Menschen verletzt wurden. Die Werte werden noch steigen, da die Polizei erfahrungsgemäß viele Delikte nachmeldet. Bundesweit wurden 1560 Tatverdächtige ermittelt und 126 vorläufig festgenommen. Es gab nur vier Haftbefehle. Frank Jansen