50 Jahre Politikberatung : "Weil die Erwartungen an Deutschlands Rolle steigen"

Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin, zu den neuen außenpolitischen Herausforderungen, den Bedürfnissen von Politikern und der Entwicklung der Stiftung in den vergangenen 50 Jahren.

von
Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik.
Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik.Foto: Paul Zinken

Die SWP feiert ihren fünfzigsten Geburtstag – dabei stand sie zu Zeiten von Schwarz-Rot sogar kurzfristig auf der so genannten Koch-Steinbrück-Streichliste.

Das war einem Missverständnis geschuldet. Als diese Liste entstanden ist, wurde die SWP zunächst als ein Subventionsempfänger gewertet, tatsächlich aber sind wir ein Zuwendungsempfänger. Der Bundestag entscheidet jährlich über die Zuwendung der Bundesregierung an uns, und wir haben dafür ein Mandat für bestimmte Aufgaben, die wir erledigen.

Warum braucht die Bundesregierung eine Institution wie die SWP?

Die politische Klasse dieses Landes spürt, wie die Erwartungen an die Rolle Deutschlands in der Welt steigen, und wie schwierig es manchmal ist, diesen Erwartungen nachzukommen. Je mehr nach außenpolitischen Strategien gefragt wird, je schneller sich die internationale Umwelt verändert, umso mehr braucht man Sparring-Partner wie die SWP, die nicht nur aufgrund von normativen Betrachtungen oder parteipolitischen Orientierungen sondern aufgrund von wissenschaftlicher Forschung guten Rat geben können, wie man sich in dieser Welt bewegt. Informationen gibt es in Hülle und Fülle. Aber sie brauchen jemanden, der diese Informationen interpretiert und Szenarien entwickelt.

Was kann die SWP hier besser als das Auswärtige Amt?

Wir können überhaupt nichts besser, sondern wir können andere Dinge. Das Auswärtige Amt ist operativ tätig. Es muss sich, genau so wie das Verteidigungsministerium oder andere Ministerien, an tagespolitischen Ereignissen orientieren. Wir haben das Privileg und das Mandat uns damit zu beschäftigen, worüber sich die Bundesregierung vielleicht in zwei Jahren von heute aus Gedanken machen sollte, über Risiken nachzudenken, Szenarien zu entwickeln und gelegentlich auch zu provozieren, indem wir sagen, könnte man Dinge nicht auch ganz anders machen? Das ist schlicht nicht die Aufgabe des Auswärtigen Amtes.

Wie unabhängig kann die Stiftung arbeiten, wenn sie zum großen Teil aus dem Etat des Bundeskanzleramtes finanziert wird und sich verstärkt um Zuwendung aus der Wirtschaft bemüht?

Drittmittel ein zu werben, stützt bis zu einem gewissen Grad unsere Unabhängigkeit. Entscheidend aber sind die öffentliche Finanzierung sowie unsere Organisation als Stiftung. Im Stiftungsrat, dem Gremium, das den Direktor beaufsichtigt, sind alle Fraktionen des Bundestages vertreten. Die jeweilige Regierung weiß, dass sie einmal wieder Opposition sein wird und ist deshalb vielleicht sogar froh, dass es ein Institut gibt, das mit allen Fraktionen im Bundestag genau so wie mit der Regierung zusammenarbeitet. Vor allem aber zeigt die Erfahrung: Je unabhängiger wir denken, umso notwendiger werden wir. Die meisten unserer Partner in Bundestag und Bundesregierung schätzen genau das. Sie brauchen niemanden, der ihnen nach dem Mund redet. Wirklich hilfreich sind wir, wenn wir gelegentlich sagen, „das könnte man auch anders machen“.

Und dann gibt es keine unfreundliche Rückmeldung?

Bei Stellungnahmen oder Studien, die bestimmte Politiken als möglicherweise nicht zielführend bezeichnen, gibt es immer mal wieder das ein oder andere Regierungsmitglied, das nicht glücklich darüber ist. Wir – und ich als Direktor – müssen dann die wissenschaftliche Freiheit der Kolleginnen und Kollegen verteidigen, egal ob ich deren Einschätzung teile oder nicht. Nur so werden neue Ideen entdeckt. Andererseits gehört zu unserer wissenschaftlichen Unabhängigkeit genau so dazu, zu akzeptieren, dass die politischen Entscheider die Entscheidungen treffen und nicht wir. Wir sind nicht gewählt, wir müssen keine finanz-, allianz- und koalitionspolitischen Rationalitäten zur Kenntnis nehmen, sondern können uns auf ein bestimmtes Thema fokussieren und sagen, dies oder das sollte man dort tun.

Können Sie ein Beispiel nennen?

Wenn zum Beispiel einer unserer Forscher sagt, nach dem Stand der Wissenschaft ist das 2-Grad-Ziel in der Klimapolitik nicht mehr erreichbar, es macht also keinen Sinn, innerhalb der EU oder bei internationalen Klimaverhandlungen unsere ganze Verhandlungsstrategie auf dieses Ziel hin auszurichten. Wenn man so etwas veröffentlicht, erzeugt das Irritationen. Und die Frage kommt: Ist das notwendig, das Ziel, das in jeder Regierungsvereinbarung, in EU-Beschlüssen steht, als nicht erreichbar zu bezeichnen? Die SWP hat in so einem Fall aber gerade die Aufgabe vier, fünf Jahre nach vorne zu blicken, wie wir mit internationalen Partner arbeiten können, um eine bessere Klimapolitik zu erreichen, ohne uns dabei an Fiktionen zu orientieren.

Helmut Kohl hat vor einem Jahr der Außenpolitik seiner Nachfolger Orientierungslosigkeit und mangelnde Verlässlichkeit vorgeworfen. Was sind Ihre Koordinaten bei der Beratung?

Das sind die Interessen unseres Landes, die aber von seinen Werten nicht zu trennen sind. Deutschland hat als ein demokratisch strukturiertes Land aus wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen und normativpolitischen Gründen großes Interesse daran, mit dem Rest der Welt multilateral zusammenzuarbeiten, dass internationale Verhältnisse weitest möglich verrechtlicht sind, dass man Verträge abschließt beispielsweise über die Nutzung der Weltmeere oder darüber, wie mit Proliferation umzugehen ist. Wir haben ein Interesse daran, dass solche Prozesse nicht nach dem Prinzip der Macht des Stärkeren ausgetragen werden, ebenso, dass unsere engeren Nachbarn um die EU sich in Richtung Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte entwickeln. Das ist sowohl ein normatives als auch ein staatspolitisches Interesse, weil demokratische und rechtsstaatlich organisierte Staaten einfach bessere Partner sind, mit denen eine verlässlichere Zusammenarbeit gelingt. Staaten, die die Menschenrechte ihrer eigenen Bürger achten, sind auch weniger anfällig für Terrorismus und illegale Migration, oder, wie wir es gerade in Syrien erleben, Kriege und Bürgerkriege.

Gerade was Terrorismus und illegale Migration betrifft, haben die meisten europäischen Staaten mit den Regimen in Nordafrika ganz gut zusammengearbeitet.

Wir sollten hier nicht das sprichwörtliche Kind mit dem Bade ausschütten. Man muss mit allen Staaten bis auf ganz wenige Ausnahmen in der ein oder anderen Form zusammenarbeiten, auch wenn einem die dortigen Regime nicht gefallen. Diese Akteure sind da, und wenn man nicht mit ihnen interagiert, werden die Probleme häufig nur noch größer. Ist das überragende Ziel zunächst, Frieden und Sicherheit zu wahren, muss man auch mit ganz unangenehmen Akteuren sprechen. Gleichwohl ist immer die Frage, welche Tiefe die Kooperation haben sollte. Deutsche Politik kann zum Beispiel nicht dazu beitragen, dass Staaten unsere Zusammenarbeit dazu nutzen, ihre eigenen Bürger zu unterdrücken. Politischen Streit hat es unter anderem zu Recht darüber gegeben, ob man es einem Regime wie dem von Muammar al Gaddafi erlauben kann, eine Vorauswahl an Flüchtlingen zu treffen, die nach Europa gelangen dürfen und hier möglicherweise Asyl erlangen. Ich habe damals nein gesagt, das können sie nicht. Doch diese Entscheidungen müssen von Fall zu Fall getroffen werden, es gibt nicht das eine hehre moralische Prinzip von dem sie sagen können, es muss in jedem Fall eingehalten werden.

Sie haben die wachsenden Anforderungen an Deutschland in der internationalen Politik angesprochen. Mir scheint es einen Widerspruch zu geben zwischen den Aufforderungen an Deutschland, sich mehr zu engagieren, und dann der Irritation, wenn Deutschland tatsächlich Führung zeigt. Woran liegt das?

Das ist das Dilemma von Gestaltungsmächten, dass Führung von ihnen erwartet wird, oder wie wir bei der SWP im Blick auf die deutsche Rolle sagen „Mit-Führung mit anderen“, aber dass in dem Moment, in dem sie dies tatsächlich tun, Partner sagen „aber so hatten wir uns das jetzt nicht vorgestellt“. In der angelsächsischen Presse können sie fast täglich lesen, Deutschland solle stärker führen, und gleichzeitig nimmt die Kritik an dem was Deutschland dann tut, ebenso zu. Zum Teil ist das derart extrem, dass jeder von der Bundesregierung in Sachen Griechenland eine aktive Rolle erwartet, aber die Bundeskanzlerin in Athen mit Nazi-Fahnen und –porträts empfangen wird. Etabliertere Führungsmächte kennen das. Die USA sind seit etwa hundert Jahren die Führungsmacht in der Welt und wir haben uns alle daran gewöhnt, dass sie einerseits diese Weltpolizistenrolle einnehmen, und dass andererseits den USA ständig vorgeworfen wird, alles falsch zu machen. In Washington nimmt man das nur noch mit einer gewissen überheblichen Gelassenheit zur Kenntnis.

Außenpolitik wird oft noch mit Sicherheitspolitik gleichgesetzt. Wo würde sich die SWP mehr Aufmerksamkeit für Politikfelder der Zukunft wünschen?

Eines der Themen, auf das wir stärker als andere blicken, ist die demographische Entwicklung in der Welt. Was heißt das, wenn einige Länder ganz starke Jugendüberhänge haben? Die Wissenschaft hat da keine klare Antwort. Einerseits bedeutet ein großer Jugendüberhang größeres Unruhepotenzial und auch, dass solche Staaten eher in internationale Kriege ziehen; zugleich sagen andere Wissenschaftler solchen Staaten innerhalb der kommenden zehn, 20 Jahre enormen wirtschaftlichen Aufschwung voraus, weil junge Leute möglicherweise ein Unruhefaktor, aber auch ein sehr produktiver Unruhefaktor sein können. Was heißt es also, wenn wir diese starken Jugendüberhänge wie in Nordafrika in etwa fünf Jahren auch in den heute noch als relativ stabil geltenden Staaten der arabischen Halbinsel haben werden? Müssen wir uns dort auf ähnliche Entwicklungen vorbereiten? Was bedeutet eine exakt gegenläufige Entwicklung nicht nur bei uns selbst sondern noch viel schärfer in Russland?

Fehlt es in Deutschland an außenpolitischem Nachwuchs?

Man würde sich immer mehr wünschen, aber ich glaube, wir stehen nicht so schlecht da. Woran es manchmal fehlt, ist das eingeübte strategische Denken – wie können wir Ziele, die wir in der Welt haben, mit den Ressourcen, die uns zur Verfügung stehen, sinnvoll in Übereinstimmung bringen. Gerade in der britischen Tradition ist dieses Denken viel stärker verwurzelt. Aber wenn sie nach außenpolitischem Interesse und Nachwuchs fragen, sage ich im Blick auf die steigende Zahl von Studenten, die sich für Außenpolitik interessieren oder in der Welt studieren, sieht es gar nicht so schlecht aus.

Die SWP hat seit neuestem auch einen eigenen Facebook-Auftritt. Heißt das, die Stiftung wird auch auf einer anderen Ebene mit einer breiteren Öffentlichkeit kommunizieren?

Dadurch, dass wir größtenteils öffentlich finanziert werden, haben wir bis zu einem gewissen Grad auch das Mandat der Gesellschaftsberatung. Es ist also der legitime Anspruch von außenpolitisch Interessierten sich über das zu informieren, was wir tun. Das tun wir seit einigen Jahren über unsere Website. Und da sich das Informationsverhalten der Bürger und Bürgerinnen weiterentwickelt, werden wir auch die sozialen Medien nutzen, das anzubieten, was wir der Öffentlichkeit ohnehin zur Verfügung stellen.

Autor

4 Kommentare

Neuester Kommentar