50 Milliarden für frühere Yukos-Aktionäre : Welche Folgen hat das Urteil gegen Russland?

50 Milliarden Dollar muss Russland den ehemaligen Großaktionären des Ölkonzerns Yukos zahlen. Für Wladimir Putin ist das ein herber Rückschlag. Wie begründet der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag sein Urteil?

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Wladimir Putin
Wladimir PutinFoto: dpa

Die Summe ist gigantisch: 50 Milliarden Dollar soll Russland an die früheren Großaktionäre des Ölkonzerns Yukos zahlen. Das entschied der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag, wie am Montag bekannt wurde. Nie zuvor in der Geschichte von Schiedsverfahren wurde Klägern eine so große Summe zugesprochen.

Welche Bedeutung hat ein solches Schiedsverfahren?

Mit dem Schiedsspruch ging im Fall Yukos ein vor neun Jahren begonnenes Verfahren zu Ende. Insgesamt 115 Staaten, darunter auch Russland, haben sich dem Ständigen Schiedsgerichtshof in Den Haag angeschlossen – müssen also seine Urteile akzeptieren. Der Schiedshof wurde bereits im Jahr 1900 errichtet, um Streitfragen zwischen Staaten zu klären. Heute wenden sich auch Unternehmen an den Schiedshof, die gegen Staaten klagen wollen. Zu den Vorteilen eines Schiedsverfahrens gegenüber einem Gerichtsverfahren zählt, dass die Beteiligten die Schiedsrichter mit auswählen dürfen. Im Fall Yukos durften die Kläger einen der Experten auswählen, Russland als beklagtes Land wählte ebenfalls einen Schiedsrichter. Der Vorsitzende des dreiköpfigen Gremiums, ein früherer Botschafter Kanadas bei den UN, wurde vom Haager Schiedshof ernannt. Die drei Richter entschieden einstimmig über die Schadenersatzansprüche der Yukos-Mehrheitseigentümer. Verfahren vor Schiedsgerichten sind nicht öffentlich, daher gingen am Montag die Kläger selbst mit der Entscheidung an die Öffentlichkeit. Die Entscheidungen des Schiedsgerichts sind rechtlich bindend.

Worum ging es in dem Yukos-Verfahren?

Yukos war im Jahr 2003 der größte Ölkonzern Russlands. Das Unternehmen, das seinen Chef Michail Chodorkowski zum reichsten Mann des Landes machte, förderte mehr als eine Million Barrel Öl am Tag. Doch dann wurde Chodorkowski plötzlich auf einem Flughafen in Sibirien festgenommen. Nur wenige Monate zuvor hatte der Firmenchef, der sich zunehmend politisch engagierte und die Opposition unterstützte, bei einem Treffen von Oligarchen mit Wladimir Putin im Kreml dem Präsidenten öffentlich widersprochen und einen stärkeren Kampf gegen die Korruption angemahnt. Im Jahr 2005 wurde Chodorkowski in einem international kritisierten Prozess wegen Betrugs und Steuerhinterziehung verurteilt. Später folgte eine weitere Verurteilung; ihm wurde zur Last gelegt, Einnahmen aus dem Ölgeschäft unterschlagen zu haben.

Parallel zum Verfahren gegen den Firmenchef gingen die Behörden auch gegen den Konzern selbst vor. Der Staat verlangte umgerechnet 27 Milliarden Dollar in Steuernachzahlungen – das war das Ende des Konzerns. Im Dezember 2004 wurde die lukrative Tochterfirma Yugansneftegas versteigert – am Ende der zehnminütigen Auktion bekam die bis dahin völlig unbekannte „Baikalfinans-Gruppe“ den Zuschlag, für nur gut 9 Milliarden Dollar. Jenes obskure Unternehmen wurde bereits einige Tage später vom mehrheitlich durch den Staat kontrollierten Ölkonzern Rosneft übernommen.

Die Kläger warfen dem russischen Staat nun vor, Yukos absichtlich zerschlagen, dessen Vermögen verstaatlicht und sie selbst damit faktisch enteignet zu haben. Dieser Darstellung folgte das Schiedsgericht weitgehend – auch wenn es betonte, die Kläger hätten angesichts der Bemühungen von Yukos um „Steuervermeidung“ mit einer Reaktion des russischen Staates rechnen müssen.

„Das Hauptziel der Russischen Föderation war es nicht, Steuern einzutreiben, sondern Yukos in den Bankrott zu treiben und sich seinen wertvollen Besitz anzueignen“, so das Urteil der drei Schiedsrichter. Die Angriffe gegen Yukos seien „politisch motiviert“ gewesen. Russische Gerichte hätten sich „dem Willen der russischen Behörden gebeugt, Yukos in den Bankrott zu treiben, seinen Besitz einem vom Staat kontrollierten Unternehmen zu übertragen und einen Mann hinter Gitter zu bringen, der erkennen ließ, ein politischer Konkurrent zu werden“.

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