Abgeordnete fordern: Bundestag soll Rüstungsexporte stoppen können

In der Debatte über deutsche Waffenexporte fordern Koalitionspolitiker zunehmend energischer die Einbindung des Parlaments in Entscheidungen des Bundessicherheitsrats. Der Abrüstungsexperte der Unionsfraktion schlug erstmals ein Vetorecht des Bundestags vor. Nötig sei eine Debatte, „ob wir bei weitreichenden Rüstungsexportentscheidungen einem speziellen Ausschuss des Parlaments eine Rückrufmöglichkeit einräumen sollten, also die Möglichkeit, Entscheidungen des Bundessicherheitsrates zu widerrufen“, sagte der Obmann der Unionsfraktion für Abrüstung und Rüstungskontrolle, Roderich Kiesewetter (CDU), dem Tagesspiegel.

Nach Berichten über Entscheidungen des geheim tagenden Bundessicherheitsrats zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien und Anfragen des arabischen Landes nach Radpanzern des Modells „Boxer“ und ABC-Spürpanzern hatte die Opposition der Bundesregierung vorgeworfen, sie verabschiede sich von der bisher praktizierten restriktiven Rüstungsexportpolitik. Die Regierung hatte die Vorgänge nicht bestätigt, grundsätzlich aber die „strategische Partnerschaft“ mit Saudi-Arabien verteidigt.

Unions-Experte Kiesewetter sagte, er halte es für sinnvoll, „eine Art Vertrauensgremium des Bundestages“ vorab über Entscheidungen des Bundessicherheitsrats zu informieren. Zudem müsse der Rüstungsexportbericht künftig zeitnah veröffentlicht werden. Die Regierung könnte in der Debatte über Waffenexporte gestärkt werden, „wenn die Koalitionsfraktionen dabei für ihre Entscheidungen argumentieren könnten“, fügte der frühere Bundeswehroberst hinzu.

Eine Unterrichtung des Bundestags über Beschlüsse zum Waffenexport fordert auch die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff. „Es ist unabdingbar, dass das Parlament mindestens zeitgleich in die Entscheidungsfindung miteinbezogen wird“, sagte sie dieser Zeitung. Da es um sensible Sicherheits- und Unternehmensinteressen gehe, müsse die Regierung nach dem Vorbild des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste einem geheim tagenden Ausschuss Auskunft über ihre Einschätzungen und Entscheidungsgründe zu Exportanträgen geben. Anders als Unionsmann Kiesewetter verlangt die FDP-Politikerin nur Informations-, aber keine Mitbestimmungsrechte. „Es geht bei Rüstungsexporten um den Kernbereich des Regierungshandelns, deshalb sollte es nicht in die Kompetenz des Parlamentes fallen, darüber zu entscheiden“, sagte sie. Auch die Oppositionsparteien drängen auf Informationsrechte für das Parlament.

Wie Kiesewetter und Hoff fordern auch renommierte Außen- und Sicherheitspolitiker von Union und FDP mehr Transparenz. Ob sie sich in ihren Fraktionen durchsetzen, ist aber offen. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), verteidigte die bisherige Praxis. Sie habe sich bewährt, sagte er: „Es gibt bei Rüstungsexporten nicht nur Schwarz-Weiß, sondern auch einen Graubereich.“ Die Entscheidungen sollten nicht in einem Parlamentsgremium, sondern weiter im Bundessicherheitsrat debattiert werden.